ÖVP-Chef Kurz verteidigt Koalitionsabkommen

Politik / 05.01.2020 • 13:05 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

wien Der künftige Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in einer ganzen Reihe von Zeitungs-Interviews das Regierungsprogramm mit den Grünen verteidigt. Der ÖVP-Obmann zeigte sich überzeugt, dass die umstrittene Sicherungshaft trotz Widerständen aus den Reihen der Grünen umgesetzt wird. Und auch dass sich die vereinbarten Mehrausgaben mit dem Null-Defizit vereinbaren lassen, ist für ihn klar.

Die Sicherungshaft will Kurz „in aller Ruhe mit Experten vorbereiten“. Der künftige Kanzler betont, dass es um die Schließung einer Gesetzeslücke gehe, wie das 15 andere EU-Staaten auch schon getan hätten. Und er ist überzeugt: „Das ist menschenrechts- und europarechtskonform und entspricht unseren Verfassungsgrundsätzen.“ Allerdings geht auf die Frage, ob eine Verfassungsänderung nötig sei, nicht direkt ein. Verfassungsexperten hatten zuletzt eine Verfassungsänderung dafür als nötig erachtet, mehrere Grüne Politiker hatten dazu betont, dass eine Verfassungsänderung nicht im Regierungsabkommen vereinbart sei.

Die Einwände der Opposition und von Wirtschaftsexperten, dass sich die vereinbarten Mehrausgaben nicht mit dem angepeilten Null-Defizit vereinbaren lassen, weist Kurz zurück. Das sei auch bei der letzten Regierung behauptet und dann doch erreicht worden. „Wir wissen genau, was wir uns vorgenommen haben, nämlich eine Senkung der Steuerlast und die Ökologisierung des Steuersystems, gleichzeitig Investitionen in den öffentlichen Verkehr und Umweltmaßnahmen. Wenn wir sorgsam mit Steuergeld umgehen und eine stabile Wirtschaft haben, ist das selbstverständlich ohne neue Schulden möglich.“

Zum Zeitplan hält Kurz fest, dass bei der Lohnsteuersenkung die unterste Tarifstufe 2021 sinkt und die beiden nächsten Stufen dann in einem zweiten Schritt folgen. Auch die Erhöhung des Familienbonus kommt mit der zweiten Stufe der Lohnsteuersenkung. Die Task Force zur Ökologisierung des Steuersystems soll „zügig“ ihre Arbeit aufnehmen und bis 2022 abschließen.

Eine „Mitte-rechts-Politik“ gibt es nach Ansicht des künftigen Kanzlers weiterhin im Bereich der Migration. Außerdem verweist er auf die Senkung der Steuerlast und eine „konservative Budgetpolitik“. Auf der anderen Seite könnten die Grünen ihre Versprechen, wie das Transparenzpaket oder den Kampf gegen den Klimawandel einhalten.