Kurz bei EU: Von der Leyen lobte „österreichisches Modell“

Politik / 12.01.2020 • 14:01 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
AFP

Je ein Küsschen auf die Wangen: Es war ein herzlicher Empfang, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag in Brüssel für Bundeskanzler Sebastian Kurz parat hatte. Die frühere deutsche CDU-Ministerin gratulierte dem ÖVP-Chef zu seinem Regierungsprogramm mit den Grünen und lobte die darin fixierten Schwerpunkte.

Sie hoffe, dass das „österreichische Modell“ in der EU „Schule macht“, sagte von der Leyen und nannte neben der „ausbalancierten“ Besetzung von Männern und Frauen insbesondere die Bereiche Klimaschutz und Migrationspolitik. Dass Österreich die Klimaneutralität bis 2040 anstrebe, sei „beeindruckend“. Der Kampf gegen den Klimawandel könne auch eine neue Wachstumsstrategie sein, ein Anlass, in „Innovation und saubere Technologie“ zu investieren.

Kurz nannte die Klimapolitik als wichtigen Schwerpunkt. Wörtlich sprach er auch vom „Umgang mit unserer Schöpfung“. Zum Erreichen des Ziels der Klimaneutralität sei es begrüßenswert, dass auch die EU den in Österreich bereits beschlossenen Ausstieg aus der Energiegewinnung durch Kohlekraftwerke vorantreiben wolle. Es dürfe aber nicht im Gegenzug die Atomenergie forciert werden, warnte Kurz. „Das ist nicht nachhaltig.“

Zum Thema Migration, die es weiterhin geben werde, wolle von der Leyen noch bis Ende des ersten Quartals ein nachhaltiges und wirksames Konzept auf den Weg bringen, an dem sich alle EU-Staaten beteiligen müssten, sagte von der Leyen. Dieses beinhalte „die ganze Kette der Verantwortung“, sagte sie, und zwar ausgehend von den „Herkunftsländern und deren Entwicklung“, dem „Schutz der Außengrenzen“ sowie dem Kampf gegen den „menschenverachtenden Menschenschmuggel“. Zudem müssten alle Länder an einer Reform des Dublin-Vertrags mitarbeiten, um sicherzustellen, künftig gemeinsame Asylverfahren auf den Weg zu bringen.

Österreich habe auch beim Migrationsthema eine große Glaubwürdigkeit bei den östlichen EU-Partnerländern, meinte die Kommissionspräsidentin. Daher sei es gut, dass Kurz am Donnerstag am Treffen der „Visegrad-Vier“ Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn in Prag teilnehmen wird. Kurz unterstrich seinen Ansatz, dass der Außengrenzschutz entscheidend dafür sei, dass es innerhalb der EU künftig weiterhin offene Grenzen geben könne.

Übereinstimmung signalisierte von der Leyen bei der Unterstützung für Beitrittsperspektiven der Westbalkanstaaten. Zum Brexit sagte sie: „Ende des Monats sind wir alte Freunde, aber wir müssen neue Wege finden, egal wir nahe oder fern wir sein werden.“ Je näher sich Großbritannien an den Regeln des Binnenmarktes befinden werde, desto leichter sei eine künftige Beziehung zu gestalten. In beiderseitigem Interesse.

Bezüglich des Brexit hatte Kurz im Vorfeld seines Gesprächs mit Chefverhandler Michel Barnier gemeint, es sei „allen Beteiligten“ zu gratulieren, dass sich eine Lösung für den Austritt der Briten aus der Union abzeichne. „Ich bin kein Freund des Brexit, aber wenn er schon stattfindet, dann geordnet und zeitnah.“ Dann gelte es, sich zügig neuen Themen zu widmen.

„Österreich muss als kleines, aber proeuropäisches Land aktiv seine Interessen vertreten, um die EU mitzugestalten.“ Dieses Credo hatte Kurz zu Beginn seines Antrittsbesuchs als Chef der türkis-grünen Regierung in Brüssel aus. Dass mit Präsidentin von der Leyen eine neue Periode der Kommission begonnen habe, sei eine große Chance, wurde der Bundeskanzler beinahe pathetisch: Jedem Neubeginn wohne ja auch „ein Zauber“ inne. Seit seinem allerersten Besuch als Kanzler in Brüssel im Dezember 2017 habe sich viel verändert, meinte Kurz.

Die EU könne laut Kurz aber durchaus auch weltpolitisch eine größere Rolle spielen als jetzt. „Ich glaube, wir können relevanter werden, wenn wir unsere Politik wirtschaftlich und entwicklungspolitisch mehr einbringen.“ Die EU könne ein wichtiger Player werden. „Das geht aber nur, wenn man Mittel, die man hat, nützt.“