Land pocht auf Finanzierung von Bundesheer

Politik / 30.01.2020 • 06:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
"Für Assistenzleistungen im Katastrophenfall müssen im Land Strukturen vorhanden sein", appelliert LH Markus Wallner an die neue Verteidigungsministerin KIaudia Tanner. <span class="copyright">VN/Hartinger</span>
"Für Assistenzleistungen im Katastrophenfall müssen im Land Strukturen vorhanden sein", appelliert LH Markus Wallner an die neue Verteidigungsministerin KIaudia Tanner. VN/Hartinger

Land pocht anlässlich der Übergabe des Militärkommandos am Donnerstag auf den Erhalt regionaler Sicherheitsstrukturen.

Bregenz Festakte, die mit der Ernennung von neuen Ministern zeitnahe zusammenfallen, werden naturgemäß gerne für Forderungen und Appelle genutzt. So auch der für heute, Donnerstag, fixierte Besuch von Verteidigungsminister Klaudia Tanner. Tanner hat sich nämlich zu den Feierlichkeiten im Rahmen der Übergabe des Militärkommandos Vorarlberg von Brigadier Ernst Konzett an Oberst d. G. Gunther Hessel in Bregenz angekündigt. Im Vorfeld der Kommandoübergabe richtet LH Markus Wallner Forderungen und einen Appell an die Ministerin. „Für das Bundesheer braucht es eine gesicherte Finanzierung“, erklärt Wallner und besteht weiterhin auf den Erhalt regionaler Sicherheitsstrukturen.

Kompromisslos gegenüber Bund

„Sowohl für die Uraufgabe der Landesverteidigung als auch für die wichtigen Assistenzleistungen im Katastrophenfall müssen die Strukturen in Vorarlberg weiterhin vorhanden sein.“ Er werde jedenfalls weiterhin mit ganzer Kraft dafür eintreten, dass die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres im Land gewährleistet ist, gibt sich Wallner zu Zentralisierungstendenzen oder einer etwaigen Zusammenlegung der Militärkommandos von Vorarlberg und Tirol gegenüber der Bundesregierung kompromisslos. Gerade auch bei Katastrophenfällen, in denen das Bundesheer schon in der Vergangenheit des öfteren wichtige Aufgaben übernommen habe, sei Handlungsfähigkeit von entscheidender Bedeutung, meint Wallner und warnt: „Was wir im Ernstfall nicht haben, ist Zeit. Ein eigenständiges Militärkommando in Vorarlberg, das rasch entscheiden kann, über die notwendige Stärke an Einsatzkräften verfügt und die entsprechende Ausrüstung hat, ist für uns unerlässlich.“

Frühzeitig Helikopter stationieren

Weitere Forderungen an die neue Ministerin: Möglichst viele Vorarlberger Grundwehrdiener sollen künftig ihre Ausbildung innerhalb der Landesgrenzen absolvieren können, der Erhalt von Walgaukaserne und Jägerbataillon müsse gesichert sein und bei der Militärmusik müsse auch für Tanner weiterhin das Motto lauten: „Hände weg“. Auch die rechtzeitige Stationierung eines Militärhubschraubers in Vorarlberg zähle er zur genannten Einsatzfähigkeit.

Gerade die besondere und mancherorts auch prekäre Schneesituation im vergangenen Winter habe einmal mehr deutlich gezeigt, wie wichtig es sei, über eine ergänzende Unterstützung des Bundesheeres in Vorarlberg zu verfügen, erinnert Wallner.