Warum der Mindestlohn Tücken hat

Politik / 01.02.2020 • 07:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
SPÖ-Chefin Rendi-Wagner tut sich schwer mit dem Modell. Dafür gibt es gute Gründe. APA

SPÖ-Doskozil fordert 1700 Euro netto: Wirtschaftsforscher warnt vor Problemen.

Johannes Huber

WIEN Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist bei der jüngsten Landtagswahl unter anderem mit der Forderung zu einer absoluten Mehrheit gekommen, einen Mindestlohn von 1700 Euro netto einzuführen. In seinem eigenen Einflussbereich hat er damit bereits ernst damit gemacht; für die Mitarbeiter des Landes ist das bereits beschlossen worden.

Größere Probleme möglich

Und auf Bundesebene? SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat sich in einem ZiB2-Interview sichtlich schwergetan, dieses Modell eins zu eins zu übernehmen. Am Ende übrig geblieben ist der Ruf, bis 1700 Euro zumindest keine Lohnsteuer mehr einzuheben. Mehr nicht.

Dafür gibt es gute Gründe, wie ein VN-Gespräch mit den Direktor des Instituts für Höhere Studien (IHS), Martin Kocher, verdeutlicht. Zusammengefasst vermittelt er die Botschaft: Was gut gemeint ist, muss nicht gut sein; ganz im Gegenteil, es kann zu größeren Problemen führen.

Kocher nennt ein konkretes Beispiel: Für Taxifahrer soll erst schrittweise ein Mindestlohn von 1500 Euro eingeführt werden. „Schon dabei gibt es Schwierigkeiten.“ Letzten Endes könnten die Preise (bzw. Tarife) erhöht werden müssen. Ob das das nötige Geld bringen werde, sei jedoch fraglich. Immerhin könnten unter diesen Umständen auch Gäste ausbleiben, zumal es immer mehr Alternativen gibt. Ergebnis: Taxifahrer würden ihren Job verlieren. In Österreich gibt es ziemlich viele Vollzeitbeschäftigte, die extrem wenig verdienen. Laut Lohnsteuerstatistik kommen von 100.000 Arbeitern beispielsweise 5660 auf weniger als 20.000 Euro brutto im Jahr. Das entspricht einem Anteil von 5,7 Prozent. Bei Angestellten handelt es sich um zweieinhalb Prozent. Zur Orientierung: Für einen Mindestlohn von 1700 Euro netto im Monat sind 24.190 Euro brutto im Jahr nötig.

Behutsamkeit nötig

Das Beispiel der Taxifahrer unterstreicht, dass die Politik zu Behutsamkeit angehalten ist. Am besten wäre es laut Kocher überhaupt, sie würde derartige Fragestellungen den Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern überlassen. Gerade in Österreich funktioniere der Interessensausgleich auf dieser Ebene hervorragend: Beide Seiten gehen quasi an die Grenzen des Möglichen. Lohnerhöhungen entsprechen dem Schnittpunkt aus dem, was den Leuten zusteht und dem, was sich Unternehmen aus rein wirtschaftlicher Sicht leisten können.

Budgetäre Spielräume

Es gibt allerdings auch einen anderen Weg, dafür zu sorgen, dass gerade die kleinen Einkommen steigen: die Senkung von Steuern und Beiträgen nämlich. Bei einer Arbeitnehmerin, die 1700 Euro brutto verdient, macht die Lohnsteuer 94 Euro und ihr Sozialversicherungsbeitrag 257 Euro aus. Netto bleiben ihr folglich nur knapp 1350 Euro. „Wir haben immer gesagt, dass gerade die Sozialversicherung in diesem Bereich eine große Belastung darstellt“, erklärt Kocher. Das wäre ein Ansatzpunkt. Allerdings müssten dann auch die budgetären Spielräume dafür geschaffen werden; beispielsweise durch die Kürzung von Sozialversicherungsleistungen, wie der Experte weiter ausführt: Doch das wäre wiederum unpopulär.