Selbst verschuldet

Politik / 13.02.2020 • 07:30 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Birgit Entner-Gerhold

Die Justiz braucht Geld. Das muss jetzt auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eingestehen. Die Frage ist nur: Warum hat er so lange dafür gebraucht? Kurz ist nicht erst seit gestern Regierungschef. Mit der FPÖ hat er bereits rund eineinhalb Jahre lang die Geschicke des Staates gelenkt. Über die Justiz sprach er in dieser Zeit nicht. Unstimmigkeiten beim Budget ließ er seinen damaligen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) beseitigen.

Zur Erinnerung: Als Josef Moser (ÖVP) noch Justizminister war, forderte er Nachverhandlungen beim Budget. Es brauche mehr Geld, um die volle Funktionsfähigkeit der Justiz zu gewährleisten, sagte er. Mehr bekommen hat Moser nicht. Einige Tage nach seinem Aufbegehren hielt er dennoch mit Finanzminister Löger gemeinsam fest: „Mit dem Budget ist der Grundbedarf im Justizressort abgedeckt.“ Für etwaige Mehrkosten würden Rücklagen aufgelöst.

Mosers Nachfolger, Clemens Jabloner, war da schon ehrlicher. Er warnte vor dem stillen Tod der Justiz, konnte aber in seiner Funktion als Übergangsminister keine großen Schritte setzen. Zumindest habe er die drohende Zahlungsunfähigkeit abgewendet, erklärte Jabloner später. Natürlich war ihm das nur mit einer Rücklagenauflösung möglich. Binnen sieben Jahren sanken diese im Justizministerium von 246,7 Millionen auf 106,8 Millionen Euro. Nur zur Einordnung: Laut Jabloners Wahrnehmungsbericht braucht die Justiz zusätzlich mindestens 90 Millionen Euro, um den Betrieb überhaupt aufrechterhalten zu können.

Justizministerin Alma Zadic hat die Unterdotierung der Justiz jetzt geerbt. Die vorgesehenen Ausgabenobergrenzen seien so gering, dass laut Zadic bereits 2018 Einsparungen bei Bauvorhaben, Mieten, der Familiengerichtshilfe, Verwaltungspraktikanten, Lehrlingen, etc. getroffen werden mussten.

Alle Warnrufe der Justiz blieben aber ungehört, wie der Bundesfinanzrahmen, den ÖVP und FPÖ einst gemeinsam erstellten, zeigt. Der Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck, Klaus Schröder, sprach Anfang 2018 sogar von einer drohenden Mängelverwaltung. Dennoch fixierte die damalige Regierung unter Kurz die Auszahlungsobergrenze für 2018 bis 2022 bei jährlich 1,565 Milliarden Euro. Der Budgetdienst bewertete das als „realen Auszahlungsrückgang“. Er hielt in seiner Budgetanalyse ebenso fest, dass von 2018 bis 2022 die höchste Reduktion an Planstellen im Justizbereich erfolge.

Verantwortlich dafür ist vorwiegend die ÖVP. Sie stellte 2007 bis Anfang 2019 durchwegs den Finanzminister. Das Justizressort war vor Alma Zadic seit 2008 in schwarzer/türkiser Hand. Jetzt so zu tun, als räume die Kanzlerpartei mit fremdverschuldeten Missständen auf, ist gelinde gesagt scheinheilig. Sie hat maßgeblich zu dieser Misere beigetragen.

Zu allen anderen Vorwürfe – von scheinbar politischen Netzwerken bis zur rechtswidrigen Weitergabe von Ermittlungsakten durch Staatsanwälte – hat die ÖVP bis heute keine Belege geliefert. Dazu ist nicht mehr zu sagen, als dass solche Angriffe auf die Justiz zu unterlassen sind. Misstrauen gegen diese zu säen, hat in einem gesunden Rechtsstaat wie Österreich nichts verloren.