Warum mangelnde Transparenz ein Problem ist

wien Welche Staaten locken illegale und illegitime Finanzströme an? Wer schafft durch Geheimhaltung einen fruchtbaren Boden für Korruption und Steuerbetrug? Das soll der alle zwei Jahre erscheinende Schattenfinanzindex aufzeigen. Erstmals liegt nicht die Schweiz an erster, sondern an dritter Stelle. Die wichtigsten Schattenfinanzzentren sind die Cayman Islands, gefolgt von den USA. Österreich konnte sich seit 2018 zumindest um einen Platz leicht verbessern. Hierzulande wird die sechste Auflage des Rankings des Tax Justice Network von der globalisierungskritischen NGO Attac und dem Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation (VIDC) herausgegeben.

133 Länder aufgezählt

Der Index zählt 133 Länder auf. Darin werden der Grad an Geheimhaltung mit der Größe des Finanzplatzes kombiniert. Österreichs mageres Ergebnis im schlechten ersten Drittel des Rankings ergibt sich vor allem aus mangelnder Transparenz von Eigentum und Unternehmen. In der Länderübersicht heißt es dazu, dass teure Immobilienkäufe oftmals als einfache Möglichkeit zur Geldwäsche dienten. Dies werde durch den fehlenden einfachen und kostenlosen Zugang zu Grundbüchern erleichtert.

Auskünfte aus dem Firmen- und Grundbuch in Österreich seien zwar öffentlich, doch nicht kostengünstig zugänglich, bemängeln die Nichtregierungsorganisationen. Das Register über wirtschaftliche Eigentümer von Unternehmen, Stiftungen und bestimmten Treuhandschaften sei nur eingeschränkt einsehbar und ebenfalls kostenpflichtig. „Überdies gehört Österreich noch immer zu jenen Ländern, die sich dagegen sträuben, dass multinationale Konzerne öffentlich berichten müssen, wo sie tätig sind und wie viel Steuern sie dort zahlen“, kritisiert Martina Neuwirth vom VIDC. Lob gibt es bei der internationalen Zusammenarbeit, etwa beim automatischen Datenaustausch. Hier schneidet Österreich vergleichsweise gut ab.

Leichte Verbesserungen

Der Index zeigt leichte Verbesserungen bei der Transparenz im globalen Finanzsystem. Die untersuchten Länder würden verstärkt am automatischen Informationsaustausch der Steuerbehörden teilnehmen und das Bankgeheimnis schwächen, führen die NGO als Erklärung an. Wenig Fortschritte gebe es hingegen bei der Steuertransparenz von Konzernen.

Die Schweiz konnte sich vor allem aus zwei Gründen auf den dritten Platz verbessern. Einerseits sei das Volumen an Finanzdienstleistungen für nichtansässige Personen gesunken. Andererseits habe sich der Geheimhaltungswert verringert. Die Schweizer Steuerbehörden tauschten mehr als bisher Steuerdaten automatisch mit anderen Ländern aus. Trotzdem biete das Bankgeheimnis vor allem für Vermögende aus Entwicklungsländern nach wie vor Schutz. Was die USA angeht, kritisieren die NGO in erster Linie die mangelnde Teilnahme am automatischen Informationsaustausch der Steuerbehörden. Auch auf den Cayman Islands, dem Schattenfinanzzentrum Nummer eins, habe sich die Intransparenz seit 2018 deutlich erhöht.