Schelte der Blauen für Schwarz-Grün
Freiheitliche üben im Sozialpolitischen Ausschuss heftige Kritik am Verhalten von Volkspartei und Grünen.
Bregenz Nachdem die Regierungsfraktionen von ÖVP und Grünen bei der Sitzung des sozialpolitischen Ausschusses des Landtags am Mittwoch einen Antrag auf Beibehaltung der Hacklerregelung vertagt haben, üben die Blauen ungewohnt harte Kritik an ihrer Ablehnung.
FPÖ fordert weiterhin Anpassung
„Mit der Abschaffung der Hacklerpension bestraft Schwarz-Grün die fleißigen Vorarlberger, die 45 Jahre gearbeitet und Beiträge bezahlt haben. Die Landesparteien von Volkspartei und Grünen unterstützen offenbar diesen ungerechten Kurs und sind nicht bereit, sich gegen diese Pensionskürzungen der schwarz-grünen Bundesregierung zu stellen. Sie fallen damit vielen Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern in den Rücken”, schimpft Christof Bitschi (28, FPÖ) und will auch weiterhin für die Beibehaltung der Hacklerregelung eintreten. Für den Parteichef steht nämlich fest: „Leistung muss sich lohnen. Wer 45 Jahre lang gearbeitet hat, hat seinen Beitrag geleistet und hat es sich auch verdient, ohne Kürzungen in Pension gehen zu können. Es kann nicht sein, dass Schwarz-Grün genau bei diesen fleißigen Menschen kürzt. Das ist aus meiner Sicht ungerecht.” Die Freiheitlichen fordern in ihrer Initiative an den Landtag die Beibehaltung der Hacklerpension und die Anpassung für die Jahrgänge 1954 bis 1957, die trotz Vorliegens von 45 Versicherungsjahren Abschläge bei der Pension im Ausmaß von bis zu 12,6 Prozent hinnehmen mussten. Zudem, so Bitschi, sollen Zeiten des Präsenz- und Zivildienstes als Beitragsmonate der Erwerbstätigkeit anerkannt werden.
Alt-LH Purtscher als Ausschussgast
Im Rechtsausschuss, der ebenso am Mittwoch tagte, stießen Anträge der Neos, darunter einer für eine Reform des Gemeindegesetzes, bei den Landtagsabgeordneten von ÖVP, Grünen sowie FPÖ und SPÖ mehrheitlich auf Ablehnung, berichtete Klubobmann Roland Frühstück (62, ÖVP). Und in der Sitzung des Europaausschusses standen Gespräche zum Beitritt Österreich zur Europäischen Union vor 25 Jahren im Mittelpunkt. Als Gastreferent war vor diesem Hintergrund auch Altlandeshauptmann Martin Purtscher (91, ÖVP) zur Ausschusssitzung eingeladen worden.