Überarbeitung des Regierungsprogramms ist für Experten unausweichlich

Schwarzach Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat mit einem VN-Interview eine Diskussion über die Überarbeitung des türkis-grünen Regierungsprogramms ausgelöst. Die Politikexperten Peter Filzmaier und Thomas Hofer halten es für unausweichlich, sagten sie im Gespräch mit der APA. Vizekanzler und Grünen-Vorsitzender Werner Kogler stellte dies zuvor in Abrede.

Gerüchte angeheizt

Wallner erklärte in den VN: “Das bisherige Regierungsprogramm ist eine gute Grundlage für neue Gespräche, mehr aber auch nicht.” Dasselbe gelte auf Bundesebene: “Die Frage wird man sich auch dort stellen müssen.” Dies heizte Neuwahlgerüchte an, zumal eine profil-Umfrage die ÖVP bei fast 50 Prozent sieht. Wallner realitiverte kurz darauf und wies Neuwahl-Gerüchte zurück. Die Bundesregierung reagierte: “Der Landeshauptmann hat seine Aussagen klargestellt. Wir arbeiten vor, in und nach der Krise gut zusammen.” In der ZiB2 ergänzte Kogler, er sehe einen Anlass, das Regierungsprogramm in seinen Grundprinzipien zu überarbeiten.

Für die Experten steht hingegen fest: Es wird zu Überarbeitungen kommen. Nach den finanziellen Belastungen durch die Coronakrise sei dieser Diskurs nur logisch, sagte Politikwissenschaftler Filzmaier. “Es sind jetzt schon einige Punkte Geschichte”, ergänzte Polit-Berater Hofer und sprach das Nulldefizit an. Alle im Koalitionspakt vereinbarten Eckpunkte durchzuziehen und extreme Schulden zu machen, hält Hofer nicht für realistisch. Ebenso unrealistisch ist es für Filzmaier, dass das Regierungsprogramm komplett neu verhandelt werden wird.

Öffentlich diskutiert?

Für ihn ist die aufkeimende Diskussion nachvollziehbar. Nach dramatischen Ereignissen wie der Coronakrise müsse man über neue Eckpunkte sprechen. Das Programm habe auf einer positiven Wirtschaftsentwicklung beruht. Interessant sei, ob die Regierung Kompromisse hinter verschlossenen Türen beraten wird oder wie Wallner auf medialer Bühne.

Schon am 15. März erklärte Wallner öffentlich “Die politische Agenda ist auf den Kopf gestellt. Vergessen Sie, was sie bisher kannten, auch in der Landespolitik.” Mittlerweile arbeite man seit zwei Wochen an einem Coronapapier, erklärte Landesrat Johannes Rauch (Grüne) nach dem VN-Interview. Auch Tirol wird schwarz-grün regiert. Dort stellte Landeshauptmann Günter Platter (ÖVP) klar, am Regierungsprogramm festhalten zu wollen.