Einspruch! Kurzwährendes Veto im Bundesrat

Wien Über 150 Gesetze haben National- und Bundesrat in der laufenden Coronakrise abgesegnet. Unternehmenshilfe, Härtefonds, Regeln zur Dienstfreistellung, und, und, und… Zelebrierten die Abgeordneten im März noch den fraktionsübergreifenden Schulterschluss, sind mittlerweile lebendige Debatten zurückgekehrt.

Am Montag erhoben SPÖ und FPÖ im Bundesrat gleich mehrere Einsprüche gegen die geplanten Gesetze. Am 13. Mai wird ihr Veto aber bereits wirkungslos, wenn ÖVP und Grüne im Nationalrat ihre Beharrungsbeschlüsse fassen.

Sorge um Versammlungsfreiheit

Laut Opposition ist das Epidemiegesetz am kritischsten. Dieses legt unter anderem fest, unter welchen Voraussetzungen Veranstaltungen und Demonstrationen stattfinden dürfen. Bestimmte Personengruppen können ausgeschlossen werden, allerdings nicht aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe oder anderen Kriterien wie Herkunft, Religionsgemeinschaft oder Gesinnung. Eine Tracking-App darf kein Schlüssel für den Zugang zu einer Veranstaltung sein. Die SPÖ kritisiert die fehlende Befristung des Gesetzes. Auch die FPÖ erhebt Einspruch. Hätten die Oppositionsparteien gar nichts getan, wäre das Gesetz bis zu acht Wochen liegen geblieben. Dank des aktiven Einspruchs kann der Nationalrat den Beharrungsbeschluss jetzt noch diese Woche fassen.

Einer der ursprünglich erwarteten Einsprüche ist am Ende ausgeblieben. Dabei geht es um eine Gutscheinlösung für abgesagte Kultur- und Sportveranstaltungen, wonach bereits bezahlte Tickets erst 2023 refundiert werden müssen. Für Eintrittskarten sind Gutscheine von bis zu 70 Euro möglich. Alles darüber hinaus muss mit bis zu 180 Euro bar beglichen werden.

Premiere für Vorarlberger Bundesrätin

Die Vorarlberger Bundesrätin Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP) lobt diese Regelung: „Wenn Veranstalter nun auch noch alle bereits verkauften Tickets zur Gänze und unverzüglich zurückerstatten müssten, hätten nicht wenige mit enormen Liquiditätsproblemen zu kämpfen.“

Die Lustenauerin übernahm im Jänner das Bundesratsmandat des nunmehrigen Staatssekretärs Magnus Brunner (ÖVP). Am Montag hielt sie ihre erste Rede. Sie erinnerte daran, dass die Coronakrise alle Lebensbereiche treffe. So seien nicht nur Veranstalter in ihrer Existenz bedroht. Auch viele andere Unternehmer in andere Branchen würden ihr von großen Sorgen und schlaflosen Nächten berichten, sagte Schwarz-Fuchs, die der Buchdruckerei Lustenau vorsteht und Vizepräsidentin der Industriellenvereinigung in Vorarlberg ist. „Als Geschäftsführerin eines mittelständischen Unternehmens kann ich aus eigener Erfahrung ein Lied davon singen, welche Einschnitte diese Krise für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gebracht hat.“ VN-ebi