FP fordert, das Land aus der Krise zu führen, statt diese noch zu verschärfen

Bregenz „Damit es in Vorarlberg wieder aufwärts geht, müssen wir die schädlichen Kürzungspläne von LH Markus Wallner abwenden.“ Unter diesem Übertitel präsentierte Landesparteichef Christof Bitschi (FP) Maßnahmen, “um Vorarlberg aus der Krise zu führen”. Dabei ging er auch mit den angekündigten Kürzungs- und Sparplänen der schwarz-grünen Landesregierung hart ins Gericht. „Viele Vorarlberger stehen aufgrund der wirtschaftlichen Beschränkungen mit dem Rücken zur Wand. Fast 20.000 Menschen in Vorarlberg sind arbeitslos, mehr als 60.000 in Kurzarbeit. Trotzdem bleibt die Landesregierung die notwendigen Hilfsmaßnahmen weiterhin schuldig. Es wurde zwar bereits vor Wochen vom Herrn Landeshauptmann ein 100-Millionen-Euro-Hilfspaket in Aussicht gestellt. Seither fragen sich die Vorarlberger, wo diese angekündigten Hilfsmaßnahmen bleiben“, so Bitschi.

“Ankurbeln, nicht kaputtsparen”

Bitschi verlangt erneut, dass „dieses Geld jetzt endlich bei all jenen ankommt, die es so dringend brauchen. Das haben sich die betroffenen Familien, die Arbeitnehmer, die Betriebe auch verdient.“ Die Landesregierung bleibe nicht nur die notwendige Hilfe schuldig, sondern verschärfe diese Krise sogar noch zusätzlich, indem sie jetzt hergehe und „mit dem Rotstift durchs Land zieht und den Menschen die Förderungen kürzt und wichtige Zukunftsprojekte auf die lange Bank schiebt“. Das sei der völlig falsche Weg. „Jetzt darf es von der Politik nicht heißen: Kopf in den Sand stecken, sondern jetzt muss es heißen: Ärmel aufkrempeln und anpacken, um das Land aus der Krise zu führen. Die heimische Wirtschaft ankurbeln statt sie kaputtsparen und alles tun, um den Standort zu sichern und die Rekordarbeitslosigkeit zu senken. Wir müssen um jeden Arbeitsplatz, um jeden Betrieb kämpfen“, betont Bitschi. „Gerade die Familien sind es, die in der Ausnahmesituation der letzten Wochen doppelte oder gar dreifache Arbeit verrichtet haben. Dass diese jetzt dafür durch Kürzungen der Förderungen sogar noch bestraft werden sollen, ist völlig inakzeptabel. Unsere Familien müssen gestärkt statt geschwächt werden.”

“Jetzt darf es von der Politik nicht heißen: Kopf in den Sand stecken, sondern jetzt muss es heißen: Ärmel aufkrempeln und anpacken.”

Christof Bitschi, FP-Parteichef

Programm zur Konjunkturbelebung starten

Vor diesem Hintergrund fordern die Freiheitlichen die Landesregierung auf, „wichtige Zukunftsinvestitionen nicht auf die lange Bank zu schieben oder zu stoppen, sondern diese vielmehr vorzuziehen und rasch ein entsprechendes Programm zur Konjunkturbelebung zu starten“. Weiters setzen die Freiheitlichen Initiativen für verstärkte Hilfsmaßnahmen für Kleinbetriebe und zur Entlastung der Tourismusbetriebe. „Viele Kleinbetriebe müssen mittlerweile ums Überleben kämpfen. Es braucht hier deshalb endlich die notwendige Hilfe. Wir fordern, dass die Betriebe Direktzuschüsse in einem ordentlichen Umfang erhalten“, erklärt Bitschi. Zur Entlastung der Betriebe wollen die Blauen, dass „in den Tourismusgemeinden bis 31. Dezember 2021 Tourismusbeiträge und die Gästetaxe nicht eingehoben werden“. Der Einnahmenentfall der Gemeinden soll dabei durch das Land kompensiert werden.