EU-Gipfel berät per Video erstmals über Wiederaufbauplan

Politik / 19.06.2020 • 12:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
EU-Gipfel berät per Video erstmals über Wiederaufbauplan
AFP

Die EU-Staats- und Regierungschefs befassen sich am Freitag erstmals in einem Videogipfel mit dem EU-Wiederaufbauplan nach der Coronakrise. Die Verhandlungen gelten als schwierig, eine Einigung wird nicht erwartet. Am Tisch liegt ein Entwurf für den 750 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds “Next Generation EU” und für das EU-Budget von 2021 bis 2027 in Höhe von zusätzlich 1,1 Billionen Euro.

Österreich ist durch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vertreten, dieser deutete Kompromissbereitschaft an. Gemeinsam mit den Niederlanden, Schweden und Dänemark ist Österreich in einer Nettozahler-Allianz (“Sparsame Vier”), die Hilfen nicht wie von der EU-Kommission vorgesehen zu zwei Dritteln als Zuschüsse vergeben will.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief die Europäischen Staats- und Regierungschefs auf, nationale Interessen zurückzustellen, um die Coronakrise zu bewältigen. “Ich bin überzeugt, dass wir uns für den gemeinsamen Erfolg auf das große Bild konzentrieren müssen”, sagte sie am Freitag vor dem EU-Videogipfel. “Es kommt darauf an, dass wir alle an einem Strang ziehen”, so die Kommissionschefin.

Den Vorschlag der EU-Behörde in Brüssel bezeichnete sie in ihrer Videobotschaft als “mutig und gut ausgewogen”. Der “Next Generation EU” genannte Aufbaufonds zur Bewältigung der Coronakrise wird ihrer Ansicht nach Europa “modernisieren”. “Das Paket hilft nicht nur den Volkswirtschaften der Länder, die am härtesten vom Virus getroffen waren”, so die Chefin der EU-Behörde in Brüssel. “Es hilft genauso den Mitgliedstaaten, deren Volkswirtschaften durch den Stillstand geschwächt wurden.” Ihrer Ansicht nach muss Europa “jetzt investieren und reformieren, um aus der Krise herauszukommen”.

Der EU-Ratspräsident Charles Michel rief vor Gipfelbeginn zum Handeln auf. “Wir müssen eine gemeinsame Verantwortung erfüllen”, twitterte Michel am Freitag. “Jetzt ist die Zeit, sich zu engagieren.”

Bundeskanzler Kurz sagte indessen, er hoffe, dass es bereits bei einem weiteren physischen Treffen der Staats- und Regierungschefs im Juli eine Einigung gebe. Ob dies gelinge, hänge wesentlich von der Vorbereitung ab. Bereits heute hoffe er auf eine Annäherung.

Kurz betonte, die EU-Hilfen müssten in Bereiche zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit wie Ökologisierung und Digitalisierung und nicht in “rückwärtsgewandte Investitionen” fließen. Kurz erteilte insbesondere Ideen zur Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens oder von Reisegutscheinen oder zur Bankenrettung eine Absage. Zum Verhältnis Kredite und Subventionen wollte sich der Kanzler nicht in die Karten schauen lassen. “Es ist ein Gesamtpaket.”

Drei Punkte seien ihm wichtig, betonte Kurz. Der Recovery Fonds (Aufbaufonds, Anm.) müsse eine “einmalige Aktion” und “zeitlich befristet” sein und dürfe “kein Einstieg in die Schuldenunion durch die Hintertüre” sein. Dass Anträge bis 2024 gestellt werden könnten, sieht Kurz kritisch, dies falle nicht mehr unter schnelle Soforthilfe.

Zweitens stellt sich laut dem Kanzler die Frage, wer zahle, und, damit verbunden, das Verhältnis zwischen Krediten und Zuschüssen. Drittens müsse auch klar sein, wohin, dass Geld fließe und zu welchen Bedingungen, auch in Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit.