“Guter Tag für den Tierschutz in Europa”
EU-Parlament beschließt Untersuchungsausschuss. Striktere Herkunftsbezeichnungen ab 2021 in Österreich geplant.
Wien Beim Tierschutz gibt es Nachholbedarf. Das hat die Geschichte des Vorarlberger Kalbs, das bis in den Libanon gekarrt wurde, eindrücklich bewiesen. Die Diskussion über strengere Vorschriften war bereits vor der Coronakrise entbrannt, wurde in den vergangenen Wochen und Monaten allerdings Covid19-bedingt auf Eis gelegt. Nun gewinnt sie wieder an Tempo.
Wie die VN berichteten, präsentierte Tierschutzminister Rudolf Anschober (Grüne) am Donnerstag einen Erlass, wonach Tiertransporte in einen Drittstaat nur noch abgefertigt werden, wenn alle Auflagen erfüllt sind. Es müsse im Vorfeld nachgewiesen werden, wo die Tiere entladen, getränkt und gefüttert werden können. Der Verein gegen Tierfabriken (VGT) hält dies für einen wichtigen Schritt, wenngleich die Vorgaben Anschobers laut bestehendem EU-Recht ohnehin eingehalten werden sollten. „Ob es in der Praxis möglich sein wird, die Angabe auf den Transportpapieren zu verifizieren und Transporte außerhalb der EU zu überprüfen, bleibt fraglich“, erklärt Ann-Kathrin Freude vom VGT in Vorarlberg.
Genau dafür hat das EU-Parlament am Freitag der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gestimmt, wie Neos-Abgeordnete Claudia Gamon berichtet. Das Ergebnis sei eindeutig gewesen. 605 der EU-Mandatare stimmten demnach dafür, 53 dagegen und 31 enthielten sich der Stimme. „Es ist ein guter Tag für den Tierschutz in Europa“, hält Gamon fest. Sie hofft, dass der Ausschuss bald seine Arbeit aufnehmen kann, „damit wir für Aufklärung und dann auch die notwendigen Änderungen sorgen können“.
Auch im Nationalrat stand das Thema Tiertransporte wieder auf der Tagesordnung. Insbesondere die SPÖ ortet Handlungsbedarf. Ihre am Donnerstag eingebrachten Anträge wurden aber abgelehnt. Die Roten forderten darin unter anderem, dass Nutztiere zum Zweck der Schlachtung, Mästung oder Zucht über maximal eine EU-Mitgliedsstaatsgrenze transportiert werden dürfen. Einstimmigkeit herrschte hingegen bei einem Entschließungsantrag an den Gesundheitsminister. Er solle dafür sorgen, dass eine Herkunftskennzeichnung von Milch, Fleisch und Eiern ab 2021 bei verarbeiteten Lebensmitteln sowie in Schulkantinen und Krankenhäusern eingeführt wird. Anschober befürwortete das und kündigte an, die Forderung des Nationalrats umzusetzen.