Wieviele Vorarlberger bisher das Klimavolksbegehren unterschrieben haben
Beteiligung hat laut Initiatoren noch Potenzial. Eintragungswoche läuft bis 29. Juni.
Wien Hans Hinterseer tut es, ebenso wie Ursula Strauss und Michaela Dorfmeister. Die Religionsgemeinschaften schließen sich ihnen an und natürlich tun es auch die Umweltschutzorganisationen. Sie alle unterstützen das Klimavolksbegehren, das noch bis 29. Juni unterschrieben werden kann. 145.000 Personen haben das mittlerweile getan. Knapp 4300 Unterschriften davon stammen aus Vorarlberg. Das sind nicht einmal drei Prozent, wie die aktuellsten Zahlen der Initiatoren rund um die Wienerin Katharina Rogenhofer zeigen. Sie sehen bei den möglichen Unterstützungen also noch großes Potenzial.
Klimaneutral bis 2040
Zu den Forderungen des Volksbegehrens zählt ein in der Verfassung verankertes Grundrecht auf Klimaschutz. In diesem Gesetz soll ein wissenschaftlich fundiertes CO2-Ziel formuliert werden. Emissionen gehörten bis 2030 reduziert. Österreich soll bis 2040 klimaneutral sein. Dazu könne nicht nur ein Klimacheck bestehender und neuer klimarelevanter Gesetze beitragen, sondern vor allem Kostenwahrheit und eine ökosoziale Steuerreform. “Den Verbrauchern und Unternehmen sollen die Kosten für die verursachten Klimafolgen durch ein deutliches Preissignal mitgeteilt werden. Gleichzeitig soll klimafreundliches Handeln günstiger und leistbar für alle werden”, heißt es unter anderem in dem Begehren. Klimaschädliche Subventionen gehörten abgeschafft. Einnahmen aus der ökosozialen Steuerreform müssten in die Entlastung von Menschen mit geringem Einkommen sowie des Faktors Arbeit fließen. Ebenso sollen sie für den Ausbau nachhaltiger Infrastruktur, Energie und Mobilität genutzt werden.
Manches im Koalitionspakt
Einige der Forderungen – von Klimaneutralität bis Klimacheck – finden sich bereits im türkis-grünen Koalitionspakt. Zudem kündigte die Bundesregierung in den vergangenen Wochen an, im Rahmen des Wiederaufbaus über zwei Milliarden Euro in Klimaschutz und Umwelt zu investieren. Die Initiatoren des Volksbegehrens wollen auf die Umsetzung dieser Ansagen pochen. Ihre eigenen Vorschläge werden sie dem Parlament außerdem auch noch unterbreiten können. Die Behandlung ihres Begehrens ist nämlich fix. Die dafür notwendigen 100.000 Unterschriften sind erreicht. Das bedeutet zwar nicht, dass den vorgebrachten Anliegen auch Folge geleistet wird. Allerdings geben mehrere Parteien den Klimaaktivisten Rückendeckung. Grüne, SPÖ und Neos sowie einzelne ÖVP-Politiker werben aktiv für die Unterzeichnung des Volksbegehrens.
Das Klimavolksbegehren liegt bis 29. Juni in jedem Gemeindeamt zur Unterschrift auf. Es kann auch via Handy-Signatur unterzeichnet werden.
