So viel verdienen die Vorarlberger Nationalratsabgeordneten
Welcher Mandatar Spitzenreiter bei den Nebeneinkünften ist.
Wien 9092 Euro brutto verdienen Nationalratsabgeordnete pro Monat. Wer neben seinem Mandat noch andere bezahlte Jobs ausübt, muss das melden. Die Einkommensdaten für das Jahr 2019 sind seit Mittwoch gesammelt einsehbar. Demnach gehören die meisten Spitzenverdiener zu ÖVP und FPÖ. Bei den Grünen üben zehn der 22 Abgeordneten neben dem Nationalratsmandat keinen bezahlten Nebenjob aus. Die 183 Abgeordneten haben 1075 Nebenjobs gemeldet, davon sind 254 bezahlt.
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Das zusätzliche Einkommen wird in fünf Kategorien angegeben – von keinem Nebenverdienst bis zu über 10.000 Euro monatlich. Unter den Vorarlberger Abgeordneten zählt Karlheinz Kopf zu den Spitzenreitern, gefolgt von Norbert Sieber (ÖVP), Reinhold Einwallner (SPÖ), Nina Tomaselli (Grüne), Gerald Loacker (Neos) und Reinhard Bösch (FPÖ).
Die Daten basieren auf Angaben der Mandatare. Ihre Richtigkeit kann weder kontrolliert werden, noch gibt es Sanktionen für Falschmeldungen. Der frühere Rechnungshofpräsident Franz Fiedler ortet Nachholbedarf. “Man kann nicht Vorschriften erlassen und sie einer Willkür überlassen.” Er wolle natürlich keine Pauschalverdächtigung aufstellen, aber aufgrund mancher Ausreißer sei das pauschale Vertrauen in diesem Umfang nicht gerechtfertigt. Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (Greco) hatte bereits 2017 bei den Zusatzverdiensten der Abgeordneten bessere Kontrolle und bei Falschangaben auch Sanktionen gefordert, ebenso mehr Transparenz und einen Verhaltens- und Ethikkodex. Dem ist man in Österreich aber noch nicht nachgekommen.