Ungarns Hochschulgesetz verstößt laut EuGH gegen EU-Recht
Mehrere Niederlagen hat die rechtsnationale Regierung von Viktor Orban in diesem Jahr schon vor dem höchsten EU-Gericht kassiert.
Luxemburg Ungarn hat im Streit über sein Hochschulgesetz eine Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hinnehmen müssen. Die von Ungarn eingeführten Bedingungen für die Tätigkeit ausländischer Hochschulen seien mit EU-Recht nicht vereinbar, urteilte der EuGH am Dienstag. Das 2017 geänderte Gesetz, das sich gegen die vom liberalen US-Milliardär George Soros gegründete Budapester Central European University (CEU) richtet, verstößt aus Sicht der EU-Richter gegen EU-Recht.
Die CEU hat inzwischen den Betrieb in Ungarn eingestellt und im November 2019 einen neuen Campus in Wien eröffnet. Die EU-Kommission hat im Jahr 2018 gegen Ungarn eine Vertragsverletzungsklage (C-66/18) wegen der Änderungen des Hochschulgesetzes erhoben.