Waffenverbot, Fußfessel, lebenslang weggesperrt

Politik / 11.11.2020 • 23:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Waffenverbot, Fußfessel, lebenslang weggesperrt
Trauer um die Opfer des Attentäters. Bei dem Anschlag wurden vier Personen getötet und mehrere zum Teil schwer verletzt. APA

Bundesregierung stellt Antiterrorpaket vor. Jurist ortet Ablenkung.

Wien Die Bundesregierung will Terroristen lebenslang wegsperren. Kommen sie doch auf freien Fuß, sollen sie Fußfessel tragen. Das sehen die Pläne von ÖVP und Grünen vor, die sie am Mittwoch in Reaktion auf den Wiener Terroranschlag vorgestellt haben. Für Ralph Janik, Jurist und externer Lehrbeauftragter an der Uni Wien, lenken die Vorhaben vom Wesentlichen ab: “Man hätte das Attentat in Wien mit den bestehenden Maßnahmen verhindern können.” Der Attentäter war amtsbekannt, wurde vom Staatsschutz überwacht, hatte gegen Bewährungsauflagen verstoßen und Österreich wurde gewarnt. Eine Untersuchungskommission wird sich mit den Behördenfehlern befassen. In der Zwischenzeit schärfen ÖVP und Grüne bei den Gesetzen nach.

Kontrolle von Gefährdern

Im Mittelpunkt stehen Gefährder, die aus Kampfgebieten zurückgekehrt oder an der Reise dorthin gehindert wurden. Sie sollen auch bei verbüßter Strafe elektronisch überwacht werden oder in den Maßnahmenvollzug. Wenn man einen geistig abnormer Rechtsbrecher lebenslang wegsperren könne, solle dies auch bei einem Terroristen möglich sein, sagt Kanzler Sebastian Kurz. Deradikalisierungsmaßnahmen würden ausgebaut, die Bewährungsauflagen verdichtet und die Probezeit verlängert. 

Religiöser Extremismus

Kultusministerin Susanne Raab will den politischen Islam strafrechtlich verbieten. In den Regierungsunterlagen ist von einem Verbot für “religiös motiviertem politischen Extremismus” die Rede. Eine eindeutige Definition sei erforderlich, erklärt Janik. Es müsse konkret beschrieben werden, wo religiöser Extremismus beginne und wo er ende. 

Waffengesetz, Führerscheinentzug

Für Personen mit Terror-Verurteilungen sind weitere Maßnahmen vorgesehen. Die Regierung will sie mit einem lebenslangem Waffenverbot belegen. Eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft werde geprüft, wobei dies in den allermeisten Fällen nur bei Doppelstaatsbürgern möglich ist. Ebenso könnten Terror-Verurteilte ihren Führerschein verlieren. “Bisher war der Entzug der Lenkerberechtigung auf strafbare Handlungen wie Mord, Raub oder schwere Körperverletzung beschränkt”, erklärt Janik.

BVT-Reform

Beim Verfassungsschutz soll die nachrichtendienstliche und Staatsschutzkomponente getrennt, in Terrorismusstrafsachen die Zuständigkeit von Staatsanwaltschaften und Gerichten gebündelt und der Informationsfluss zwischen den Behörden verbessert werden.

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