Landesrechnungshof zog “Umsetzungsbilanz” in Sonntag und Silbertal

Politik / 23.11.2020 • 13:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Landesrechnungshof zog "Umsetzungsbilanz" in Sonntag und Silbertal
So wie in der Kommune Silbertal harren auch in Kleingemeinde Sonntag im Großen Walsertal einige wichtige Empfehlungen des Landesrechnungshofes auf Umsetzung. VN

Rechnungshof nahm Umsetzungsstand von Empfehlungen nach einer Prüfung der Kleingemeinden Silbertal und Sonntag unter die Lupe und beleuchtete deren Situation in Zeiten von Corona.

Bregenz, Silbertal, Sonntag Viel umgesetzt, aber weiter Handlungsbedarf bei zentralen Themen. So lautet der Tenor beim Landesrechnungshof, der die von ihm gegebenen Empfehlungen nach einer Prüfung der Kleingemeinden Sonntag und Silbertal. Die Prüfungen waren vor drei Jahren erfolgt. Grundsätzlich stellte Brigitte Eggler-Bargehr als Direktorin des Landesrechnungshofes den beiden Kommunen ein gutes Zeugnis aus. ” Im Vergleich zu anderen Gemeinden kamen beide den Vorschlägen in hohem Ausmaß nach, nur wenige sind nicht umgesetzt. Empfehlungen, die für die langfristige Entwicklung der Gemeinde zentral sind,
wie jene zur Konsolidierung der Haushaltssituation in Silbertal oder zur notwendigen Strukturreform in Sonntag, müssen jedoch weiter forciert oder erst
angegangen werden.“

Bewusstsein für Umsetzungsveranwortung

Insgesamt hatten die Prüfer 49 Verbesserungsmaßnahmen empfohlen. Für Eggler-Bargehr ist die Entwicklung ein erfreuliches Zeichen dafür, dass die Kontrolle nachhaltig wirke. “Denn die Gemeinden sind zwar verpflichtet, dem Rechnungshof ein Jahr nach der Prüfung eine Selbsteinschätzung über die Umsetzung der Empfehlungen zu übermitteln. In der Folge bleibt es jedoch den jeweiligen Gemeindevertretungen überlassen, inwiefern diese den Umsetzungsstand weiter verfolgen.” Die Nachkontrolle durch den Rechnungshof, welche drei Jahre nach der Prüfung erfolge, sei daher von großer Bedeutung. Das Ergebnis ist verpflichtend in der jeweiligen Gemeindevertretung zu behandeln und stärke dadurch das Bewusstsein für die Umsetzungsverantwortung. „Das Wissen um die bevorstehende Evaluierung durch den Rechnungshof ist oft ein zusätzlicher Anstoß, erforderliche Veränderungen anzupacken, weiterzutreiben oder auch erfolgreich abzuschließen“, erklärt Eggler-Bargehr.

Krise als Chance für Veränderungen sehen

Sowohl Silbertal als auch Sonntag befänden sich so wie andere Kleingemeinden in einer sehr prekären finanziellen Situation. “Es gibt keine frei verfügbaren Mittel für anstehende Investitionen, auch Rücklagen fehlen. Einsparungsmöglichkeiten wurden großteils ausgenutzt. Die Abhängigkeit von Ertragsanteilen ist hoch”, sagt Eggler-Bargehr mit Blick auf Finanzhilfen aus Land und Bund. Insbesondere im Hinblick auf Covid-19 sei einerseits von Mehrausgaben wie etwa für Sozialfonds,
Spitalsbeiträge oder auch im Bildungsbereich auszugehen, andererseits sei
mit Einbußen bei Ertragsanteilen und Transfereinnahmen zu rechnen. „Daraus ergeben sich in den Gemeinden unweigerlich große Herausforderungen für die Liquidität sowie notwendige Investitionen.“ Unabhängig von möglichen zukünftigen Unterstützungsmaßnahmen sollte daher nach Ansicht des Rechungshofs die Krise als Chance genutzt werden. „Gerade jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um wesentliche Bereiche neu zu denken: kommunale Aufgaben, Budgets, aber auch bestehende Strukturen sollten auf den Prüfstand gestellt und konsequent angepasst werden.”

“Veränderungen passieren erst dann, wenn der Leidensdruck größer ist als die Beharrungstendenz.”

Brigitte Eggler-Bargehr, LRH-Direktorin

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