Bregenz: Ritsch rudert volle Pulle zurück

Politik / 30.11.2020 • 21:15 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Bregenz: Ritsch rudert volle Pulle zurück
Stadtchef Michael Ritsch (r.) hätte seinen langjährigen Weggefährten Reinhold Einwallner zum neuen Bregenzer Stadtamtsdirektor machen wollen. Jetzt ist vieles anders. VN

Bregenzer Stadtamtsdirektor wird jetzt doch ausgeschrieben. Einwallner will von Bewerbung aber nichts mehr wissen.

Bregenz Allzu eilig gefasste Personalrochaden können für Aufregung sorgen und so gut wie fixe Pläne abrupt beenden. Jüngstes Beispiel dafür liefert Michael Ritsch (SP) als neuer Bürgermeister in der Landeshauptstadt. Ritsch versucht nämlich in Sachen Rathauspersonal kräftig umzurühren. Nachdem er die frühere Kulturstadträtin Judith Reichart zur neuen Leiterin des Kulturamtes auserkoren hatte, sollte sein langjähriger Vertrauter und Wegbegleiter Reinhold Einwallner (SP) den Stuhl von Stadtamtsdirektor Klaus Feurstein übernehmen.

Kostet Feursteins Verzicht 400.000 Euro?

Dass dieses Vorhaben für parteipolitischen Wirbel sorgt, war zu erwarten. Zumal Ritsch den Parteifreund und Nationalrat Einwallner ohne Ausschreibung des Jobs ins Amt hieven wollte. Rein rechtlich wäre der Plan des Stadtchefs auch gedeckt. Ein Bürgermeister darf normalerweise bis zur Gehaltsstufe 14 und in Pandemiezeiten gar bis zur Stufe 23 Jobs eigenhändig vergeben. Weil die Vorgangsweise für harte Kritik von allen Seiten gesorgt hatte, rudert Ritsch jetzt zurück. Er strich den Punkt von der heutigen Stadtratssitzung und will den Job jetzt doch ausschreiben. Was den Verzicht von Feurstein betrifft, so wird die Summe, die er für seinen Rückzug erhalten dürfte, mit rund 400.000 Euro beziffert. Stichwort Euro: Einwallners Anstellung hätte in der Gehaltsstufe 23 erfolgen sollen. Sein Jahresbruttogehalt wäre zwischen 180.000 und 200.000 Euro zu liegen gekommen. “Bis vor Kurzem hätte es im Stadtrat noch eine klare Mehrheit für den Plan gegeben, Reinhold Einwallner mit dieser Funktion zu betrauen. Diese Mehrheit ist nun unter dem Druck einer parteipolitischen Kampagne zusammengebrochen”, begründet Ritsch seinen Schwenk. Nachdem die VP vier, die SP drei und die Grünen zwei Stadtratssessel besetzt halten, kann freilich nur spekuliert werden, welche Partei Ritsch die nötige Mehrheit besorgt hätte. Hört man sich nämlich in Bregenz um, so sollen es ungeachtet gegenteiliger Beteuerungen die Grünen mit Vizebürgermeisterin Sandra Schoch und Heribert Hehle gewesen sein, mit deren Zustimmung der neue Stadtchef “fix gerechnet” hatte.

Einwallner pfeift auf eine Bewerbung

Für Einwallner würden sachliche Argumente sprechen, betont Ritsch: „Als akademisch geprüfter Organisations- und Personalentwickler sowie Unternehmer könnte er mit seinem umfassenden Wissen und seiner Erfahrung zur künftigen Neuorganisation des Amtes einen enormen Beitrag leisten. Offensichtlich ist diese Personalie in der Zwischenzeit zu einem politischen Spiel zwischen den anderen Fraktionen geworden. Ich bedauere es, dass gewisse Personen in der Stadtpolitik offenbar wenig Interesse an meinem neu eingeschlagenen Weg des Miteinanders haben.” Einwallner dürfte Ritsch damit allerdings nicht mehr dazu bringen, sich bei der Ausschreibung zu beteiligen: Er wolle sich “nicht parteipolitischen Spielchen widmen und sich jetzt voll und ganz auf seine politische Funktion als Nationalrat konzentrieren”, heißt es in der SP.

Für VP hat “Ritsch das Thema verfehlt”

Dass wichtige öffentliche Funktionen transparent und öffentlich auszuschreiben sind, sollte auch für den selbsternannten „Bürgermeister für alle“ eine Selbstverständlichkeit sein, spart VP-Stadträtin Veronika Marte nicht mit harter Kritik. In Wahrheit gehe es aber gar nicht vordergründig darum: „Denn eigentlich brauchen wir gar keine Ausschreibung. Wir haben in Bregenz ja einen Stadtamtsdirektor, der die Funktion tadellos ausübt. Wenn Ritsch mit diesem anscheinend nicht zusammenarbeiten kann oder will, zeugt das von wenig Führungskompetenz, und das ist dann wohl eher das Problem von Ritsch.“
Marte will von Ritsch deshalb wissen, welche sachlichen sowie fachlichen Gründe es gibt, den Stadtamtsdirektor aus seiner Funktion zu entlassen. „Die Antwort darauf ist Ritsch bislang schuldig geblieben. Was der SP-Bürgermeister uns jetzt als Einlenken verkaufen will, soll nur darüber hinwegtäuschen, dass hier ein führender Mitarbeiter ohne objektiv nachvollziehbare Begründung mittels Golden Handshake gegangen werden soll.“ Dasselbe gilt für VP-Kulturstadtrat Michael Rauth auch bei der Neubesetzung des Kulturamtes: „Auch hier hat Ritsch von Anfang an nicht bekannt gegeben, weshalb die bisherige Leiterin für ihn nicht tragbar ist. Von Transparenz keine Spur.“ Und weiter: „Wenn beide demokratisch und objektiv bestellten bisherigen Führungskräfte weiterhin in ihrer Funktion bleiben könnten, würde sich die Stadt Bregenz außerdem die sinnlosen Abfindungskosten von mehreren Hunderttausend Euro sparen. Gerade in Zeiten von Corona würden einem Bürgermeister eher Vernunft und Sparsamkeit statt Machtgehabe um jeden Preis gut zu Gesicht stehen. Der vielgepriesene Weg des Miteinanders ist das jedenfalls nicht“, so Marte.

Du hast einen Tipp für die VN Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@vn.at.