budapest Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will eine losere Zusammenarbeit seiner Partei Fidesz mit der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament als bisher. Er schlage eine „neue Form der Kooperation“ vor, schrieb Orban in einem Brief an Fraktionschef Manfred Weber. Das Modell solle der früheren Fraktion der Europäischen Volkspartei und europäischer Demokraten (EVP-ED) ähneln, die es von 1999 bis 2009 gab.
magdeburg Sachsen-Anhalt blockiert die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zieht den Gesetzentwurf zum Staatsvertrag vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament zurück, wie die Staatskanzlei am Dienstag mitteilte. Ohne grünes Licht aus allen Ländern bis Jahresende tritt der Vertrag samt Beitragsplus nicht in Kraft. Es geht konkret um eine Erhöhung des monatlichen Beitrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von 17,50 Euro auf 18,36 Euro im Monat. Die CDU-Fraktion ist strikt gegen eine Beitragserhöhung. Es droht ein Bruch der Koalition mit SPD und Grünen.
