EU-Gipfel macht Weg für Corona-Milliarden frei

brüssel Nach wochenlangem Streit haben die EU-Staaten den Weg für den nächsten Haushaltsplan und die milliardenschweren Corona-Hilfen doch noch freigemacht. Auf einem Gipfel in Brüssel billigten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend einen von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit Ungarn und Polen ausgehandelten Kompromiss zur neuen Rechtsstaats-Klausel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte für die Lösung geworben.

Ungarn und Polen hatten das 1,8 Billionen Euro schwere Haushaltspaket für die nächsten sieben Jahre einschließlich 750 Milliarden Euro an Corona-Hilfen blockiert, weil sie mit dem Rechtsstaats-Mechanismus nicht einverstanden waren. Doch warten die von der Pandemie hart getroffenen EU-Staaten dringend auf das Geld. Der Gemeinschaft drohte ein ernster Dauerkonflikt. Nun können die Hilfen im nächsten Jahr fließen, sofern das Europaparlament zustimmt. Auch ein Nothaushalt 2021 bleibt der EU voraussichtlich erspart.

„Europa geht voran“

„Wir können jetzt mit der Umsetzung beginnen und unsere Volkswirtschaften wieder aufbauen“, schrieb EU-Ratschef Charles Michel auf Twitter. „Unser beispielloses Wiederaufbaupaket wird unseren grünen und digitalen Wandel vorantreiben.“ EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gratulierte der deutschen Ratspräsidentschaft. „Europa geht voran“, schrieb sie auf Twitter.

Merkel hatte schon zum Gipfelauftakt gesagt, eine Einigung wäre ein sehr wichtiges Zeichen für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Die deutsche Bundesregierung und auch sie persönlich hätten in den vergangenen Tagen intensiv an einer Lösung gearbeitet.

Der Kompromiss sieht eine Zusatzerklärung zu dem neuen Mechanismus vor, mit dem bestimmte Rechtsstaatsverstöße durch Kürzung von EU-Mitteln geahndet werden können. Darin ist unter anderem festgelegt, welche Möglichkeiten Ungarn und Polen haben, sich gegen die Anwendung der Regelung zu wehren. Eine davon ist eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof, was die Anwendung des Verfahrens deutlich hinauszögern könnte.

Beim zweiten zentralen Gipfelthema – der Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 – zeichnete sich nach Angaben aus EU-Kreisen Unterstützung ab. Die vorbereitete Gipfelerklärung sieht vor, dass die EU bis 2030 ihre Treibhausgase im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent senkt. Bisher ist das Ziel minus 40 Prozent. Auch dies wäre international ein wichtiges Zeichen. Doch wurde zunächst kein Beschluss zum Klimaziel gefasst.

„Ein sehr wichtiges Zeichen auch für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union.“