Durchbruch gesucht
Handelsabkommen nach Brexit: EU und London verhandeln unter Zeitdruck.
london, brüssel Zwei Wochen vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase lässt ein Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU noch immer auf sich warten. Eine Hängepartie über die Weihnachtstage scheint nicht ausgeschlossen. Der britische Premierminister Boris Johnson appellierte am Freitag an die EU: „Unsere Tür ist offen, wir setzen die Gespräche fort, aber ich muss sagen, dass es schwierig aussieht.“ Nun sei Brüssel am Zug.
„Es ist die Stunde der Wahrheit“, ließ wiederum EU-Chefunterhändler Michel Barnier wissen. „Wir haben nur noch sehr wenig Zeit.“ Es gebe eine Chance, sich zu verständigen. „Der Pfad zu so einer Einigung ist aber sehr schmal.“ Der britische Unterhändler David Frost schrieb auf Twitter: „Fortschritt scheint blockiert und die Zeit wird knapp.“
Differenzen bei Fischerei
Gleichzeitig ließ die Londoner Seite erkennen, dass sie bei den beiden schwierigsten Feldern Zugeständnisse gemacht habe oder diese noch möglich sein könnten. Beim Thema fairer Wettbewerb habe man sich „alle Mühe gegeben, um berechtigten Forderungen der EU entgegenzukommen“, hieß es in einer Mitteilung der Regierung nach dem jüngsten Telefonat Johnsons mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bei der Fischerei könne man aber nicht über längere Zeit eine Situation akzeptieren, in der Großbritannien den Zugang zu seinen Fischgründen nicht kontrollieren könne. Der Einschub „über längere Zeit“ wurde als Zeichen möglicher Kompromissbereitschaft gedeutet. Von Kommissionsseite hieß es, es habe substanziellen Fortschritt gegeben. Trotzdem bestünden noch „große Differenzen“, vor allem beim Thema Fischerei. Sie zu überbrücken sei sehr herausfordernd.
Ob die vom Europaparlament geforderte Einigung schon am Sonntag erreicht werden kann, schien zweifelhaft. Nur wenn der Vertrag bis dahin fertig sei, könne man ihn noch in diesem Jahr ratifizieren, hatte die Parlamentsspitze erklärt. Der britische Staatsminister Michael Gove sprach hingegen von der Möglichkeit, bis nach Weihnachten weiterzuverhandeln. In dem Fall könnte ein mögliches Abkommen zunächst ohne Ratifizierung durch das EU-Parlament vorläufig angewendet werden. Das Europaparlament lehnt dies ab. Sollte bis Jahresende keine Einigung mehr gelingen, drohen Zölle und andere Handelshemmnisse.