Politik in kürze

Moskau Russland hat auf EU-Sanktionen wegen des Hackerangriffs auf den Deutschen Bundestag im Jahr 2015 mit weiteren Einreiseverboten für deutsche Staatsbürger reagiert. Es handle sich um eine Antwort auf die „destruktiven Handlungen vonseiten der EU“, hieß es in einer Mitteilung aus Moskau. Betroffen seien „führende Mitarbeiter der deutschen Sicherheits- und Geheimdienststrukturen“.

Sikhismus in Österreich anerkannt

Wien Der Sikhismus wurde als Religiöse Bekenntnisgemeinschaft in Österreich anerkannt, bestätigt das Kultusamt am Dienstag. Für die Anerkennung als Religiöse Bekenntnisgemeinschaft sind Statuten und mindestens 300 Mitglieder mit Wohnsitz in Österreich erforderlich. Für Kirchen und Religionsgesellschaften ist eine wesentlich höhere Zahl, rund 18.000 Personen, nötig. Die Zahl der hier lebenden Sikhs ist dem Kultusamt nicht bekannt.

Haft bleibt aufrecht

Istanbul Das türkische Verfassungsgericht hat eine Beschwerde des seit mehr als drei Jahren inhaftierten Intellektuellen und Kulturförderers Osman Kavala abgelehnt. Sein Recht auf Freiheit und Sicherheit sei durch die Untersuchungshaft nicht verletzt worden. Kavala ist seit November 2017 inhaftiert. Er war im Februar zunächst von dem Vorwurf eines Umsturzversuchs  freigesprochen worden, blieb aber wegen eines neuen Haftbefehls inhaftiert. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm politische oder militärische Spionage sowie einen Umsturzversuch im Zusammenhang mit dem Putschversuch vom Juli 2016 vor.