Keine Auslieferung von Assange
US-Antrag abgelehnt. Entscheidung über Freilassung auf Kaution am Mittwoch.
London Wikileaks-Gründer Julian Assange wird nicht an die USA ausgeliefert. Ein Gericht in London lehnte den US-Antrag am Montag ab. Richterin Vanessa Baraitser begründete ihre Entscheidung mit dem psychischen Gesundheitszustand Assanges und den Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarten würden. Es sei damit zu rechnen, dass er sich in Isolationshaft das Leben nehmen werde. Eine Berufung gegen das Urteil wird erwartet. Assanges Anwälte fordern unterdessen seine Freilassung auf Kaution. Darüber wird am Mittwoch entschieden.
Die US-Justiz wirft dem gebürtigen Australier Assange vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning – damals Bradley Manning – geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Es geht um Hunderttausende Dokumente. Der 49-Jährige habe damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht, so der Vorwurf. Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat. Assange hätten in den USA im Fall einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft gedroht.
Die Richterin machte deutlich, dass sein Handeln über das normale Verhalten eines investigativen Journalisten hinausgegangen sei. Er sei sich der Gefahr für Informanten bewusst gewesen, als er deren Namen in den veröffentlichten Dokumenten nicht schwärzte. „Das Recht auf freie Meinungsäußerung bietet keinen uneingeschränkten Ermessensspielraum, um über das Schicksal anderer zu entscheiden.“
Assange hatte sich 2012 aus Furcht vor einer Auslieferung nach Schweden und von dort in die USA in Ecuadors Botschaft in London gerettet und dort sieben Jahre gelebt. 2019 wurde ihm das Botschaftsasyl entzogen. Assange wurde festgenommen und kam in ein Londoner Hochsicherheitsgefängnis.
