Trump blüht Verfahren zur Amtsenthebung

Washington Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump wollen die Demokraten schon heute, Montag, ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten US-Präsidenten auf den Weg bringen. Der demokratische Kongressabgeordnete Ted Lieu sagte CNN, die Demokraten würden am Montag eine Resolution zur Amtsenthebung Trumps in das Repräsentantenhaus einbringen.

Mehrere Festnahmen

Er ist Ko-Autor des Resolutionsentwurfs, in dem ein einziger Anklagepunkt gegen Trump aufgeführt ist: „Anstiftung zum Aufruhr“. Trump wird beschuldigt, seine Unterstützer vor dem Sturm auf das Kapitol bei einer Kundgebung angestachelt zu haben. Bei den Unruhen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. In dem Resolutionsentwurf wird Trump als eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung bezeichnet. Wegen der Unruhen wurden drei weitere Beschuldigte festgenommen. Auch ein Mitglied des Abgeordnetenhauses in West Virginia, Derrick Evans, wurde festgenommen. Er soll ein Video von seinem Eindringen ins Kapitol live auf seiner Facebook-Seite gezeigt haben. Evans erklärte am Samstag seinen Rücktritt. Insgesamt sind inzwischen die Fälle von 18 mutmaßlichen Randalierern vor einem Bundesgericht anhängig.

Neue Kandidatur?

Trump scheidet mit der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar ohnehin aus dem Amt. Davor ist ein Urteil im Senat in einem Amtsenthebungsverfahren quasi ausgeschlossen. Neben Trumps Amtsenthebung ist in dem Resolutionsentwurf allerdings auch vorgesehen, dass er für künftige Regierungsämter gesperrt wird. Damit würde ihm eine etwaige Kandidatur 2024 verwehrt.

Das Repräsentantenhaus – das von den Demokraten kontrolliert wird – kann die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens mit einfacher Mehrheit beschließen. Entschieden würde das Verfahren aber im Senat. Die notwendige Zweidrittelmehrheit ist nicht absehbar. Allerdings bekommt Trump auch von Republikanern im Senat zunehmend Gegenwind.

Der US-Senat kommt zur regulären Sitzung erst am 19. Januar zusammen. Aus einem von der „Washington Post“ verbreiteten Memorandum des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, geht hervor, dass das Verfahren frühestens am 20. Januar um 13 Uhr beginnen könnte, eine Stunde nach Bidens Vereidigung.