Suche nach Ausweg
Regierungschaos in Italien mitten in der Pandemie.
rom Nachdem die Kleinpartei Italia viva um Expremier Matteo Renzi aus der Koalition in Rom ausgestiegen ist und Italien in eine Regierungskrise gestürzt hat, suchen die Parteien nach einer politischen Lösung. Die beiden stärksten Regierungskräfte, die Sozialdemokraten (PD) und die Fünf Sterne, wollen Premier Giuseppe Conte weiterhin unterstützen. Ob der parteilose Jurist eine dritte Regierung auf die Beine stellen kann, ist noch offen.
Treffen mit Präsident
Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, setzte am Donnerstag die Parlamentssitzungen aus und schlug ein Treffen der Vorsitzenden aller im Parlament vertretenen Parteien vor. Am Nachmittag besprach sich Conte mit Präsident Sergio Mattarella. Der Präsident und Conte vereinbarten, dass der Premierminister dem Parlament über die politischen Entwicklungen berichten wird, hieß es in einer Presseaussendung Mattarellas. Einen Termin dafür gab es noch nicht.
Conte bezeichnete den Austritt der Koalitionspartei Italia viva aus dem Kabinett als „schweren Schaden“ für Italien. Er habe bis zur letzten Minute versucht, den Dialog mit der Partei Renzis offen zu halten, um eine Regierungskrise abzuwenden – allerdings vergebens. „Diese Regierungskrise fügt unserem Land inmitten einer Pandemie und einer sehr harten Prüfungszeit einen gravierenden Schaden zu.“
Der größte Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung, erklärte, er wolle nichts mehr mit Renzi zu tun haben. Man gehe getrennte Wege, sagte Außenminister Luigi Di Maio. Die Sozialdemokraten schlossen die Möglichkeit einer dritten Regierung Conte nicht aus. Allerdings wollen auch sie nicht mehr mit Renzis Partei zusammenarbeiten. PD-Chef Nicola Zingaretti bezeichnete Italia viva als „nicht vertrauenswürdig“. Die aktuelle Krise schadet der Popularität Renzis. 73 Prozent der Italiener sind laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IPSOS der Ansicht, dass der Politiker Italien aus eigenem Interesse in die Regierungskrise gestürzt habe. 46 Prozent der Befragten begreifen nicht, warum es zum Koalitionsbruch kam.
