Italiens Regierungschef ringt um Unterstützung

rom Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte und seine Regierung sprechen in der Corona-Krise viel von stabilen Verhältnissen. Mit zwei Vertrauensabstimmungen in rund 24 Stunden und einem dramatischen Machtpoker steuert die Mitte-Links-Koalition in Rom aber eher durch unsicheres Fahrwasser. „Ich für meinen Teil versichere meine maximale Bereitschaft und Verpflichtung, mit dem Beitrag aller, die Erneuerung des Landes in dieser entscheidenden Phase zu lenken“, sagte Conte am Dienstag im Senat, der kleineren Parlamentskammer. Zuvor hatte das größere Abgeordnetenhaus am Montag Contes Mitte-Links-Bündnis das Vertrauen ausgesprochen – fünf Tage nach dem Auszug der Splitterpartei Italia Viva aus der Koalition.

Zwei Ministerinnen der Italia Viva von Ex-Premier Matteo Renzi hatten vor knapp einer Woche ihren Rücktritt erklärt und damit die Turbulenzen ausgelöst. Sie begründeten ihre Entscheidung mit der fehlenden Einigung im Streit um wichtige EU-Milliarden für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise. Vor der Abstimmung im Senat am Dienstagabend war die Spannung groß. Conte musste mehr denn je auf Überläufer anderer politischer Lager hoffen, um die Stimmen der Italia Viva zu ersetzen. Zu Redaktionsschluss lag noch kein Abstimmungsergebnis vor. Es sei schwierig, mit denen zu regieren, die ständig „Minen“ auf dem gemeinsamen Weg ausstreuten, kritisierte der parteilose Anwalt Conte seine Ex-Partner. Die mitregierenden Politiker der Fünf-Sterne-Bewegung, der sozialdemokratischen Partito Democratico und der Mini-Partei Liberi e Uguali stärkten dem Premier an beiden Tagen den Rücken. Doch trotz vieler Äußerungen der Stärke aus den Koalitionsreihen wiesen italienische Medien auf zahlreiche Unsicherheiten der künftigen Mehrheitsfindung hin. Vor dem zweiten Votum waren zudem Contes Rücktritt oder vorgezogene Wahlen nicht vom Tisch.