Politik in Kürze
Nawalnaja offenbar in Deutschland
moskau Die Ehefrau des inhaftierten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny ist einem Medienbericht zufolge nach Deutschland geflogen. Julia Nawalnaja kehrte erst im Jänner zusammen mit ihrem Ehemann aus Deutschland nach Moskau zurück. Dort wurde Nawalny noch am Flughafen festgenommen.
USA kündigen Sanktionen an
Washington Nach dem Militärputsch in Myanmar haben die USA Sanktionen gegen die führenden Generäle angekündigt. Die Strafmaßnahmen sollen sich auch gegen Familienmitglieder der Militärs und gegen Unternehmen richten, die mit der Armee verbunden sind, sagte Präsident Joe Biden. „Das Militär muss die Macht, die es an sich gerissen hat, abgeben.“ Gegen die Absetzung von Regierungschefin Aung San Suu Kyi gingen in Myanmar Zehntausende auf die Straße.
Besorgnis über Medienfreiheit
brüssel Die EU-Kommission schließt ein Vorgehen gegen den Entzug der Sendelizenz für den unabhängigen ungarischen Sender Klubradio nicht aus. Die Behörde prüfe, ob EU-Regeln bei der Entscheidung eingehalten worden seien und werde nicht zögern zu handeln, wenn möglich und notwendig, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Er betonte, die Entscheidung verstärke die Sorge Brüssels mit Blick auf die Medienfreiheit in Ungarn.
Frauenrechtlerin aus der Haft entlassen
Riad Mehr als zweieinhalb Jahre nach ihrer Festnahme in Saudi-Arabien ist die prominente Frauenrechtlerin Loujain al-Hatholul (31) aus dem Gefängnis entlassen worden. „Loujain ist zu Hause!!!!!!“, schrieb ihre Schwester Lina am Mittwoch. Dazu veröffentlichte sie ein Bild, das Loujain bei einem Videotelefonat zeigt. Sie soll 1001 Tage im Gefängnis gewesen sein.