Tomaselli: “ÖVP-nahe Vereine müssen ihre Bücher offenlegen”

Politik / 12.02.2021 • 16:55 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Tomaselli: "ÖVP-nahe Vereine müssen ihre Bücher offenlegen"
APA

Grünen-Mandatarin pocht auf mehr Transparenz und Einsicht des Rechnungshofs in die Parteibücher.

Wien Nina Tomaselli erwartet sich mehr von Finanzminister Gernot Blümel. Trotz eidesstattlicher Erklärung, mit der er jegliche Schuld von sich weist, blieben viele Fragen unbeantwortet, sagt die Grünen- Nationalratsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Ibiza-U-Ausschuss. Blümel müsse nun dafür Sorge tragen, dass alle parteinahen und der ÖVP nahestehenden Vereine der ÖVP ihre Bücher offenlegen. Es brauche eine Gesetzesänderung, um Schlupflöcher bei der Parteienfinanzierung zu schließen. Außerdem habe die ÖVP bisher bei dem Ansinnen gebremst, dem Rechnungshof Einschau in die Bücher der Parteien zu geben: „Wenn die ÖVP und Gernot Blümel ihre Aussagenn für restlose Aufklärung sorgen zu wollen, ernst nehmen, könnten sie zumindest den Willen zeigen und für die Zukunft gesetzlich etwas zum Besseren verändern.“

Gernot Blümel (ÖVP) hat eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, dass weder an ihn noch an die ÖVP Wien, die Bundespartei und Vereine in deren Nähe Zuwendungen der Novomatic geflossen sind. Ist diese Erklärung genug?

Ich bin wie wahrscheinlich sehr viele Österreicherinnen mit wichtigen Fragen zurückgeblieben.

Was genau soll der Finanzminister jetzt tun?

Gernot Blümel muss dafür Sorge tragen, dass alle parteinahen und der ÖVP nahestehenden Vereine der ÖVP ihre Bücher offenlegen.

Wer sind diese Vereine?

Es geht vor allem um der Partei nahestehende Vereine, deren Nähe sich ganz offensichtlich dadurch auszeichnet, dass etwa hochrangige Funktionäre einer Partei im Vorstand sind und dieser Verein auch Politik oder politiknahe Arbeit betreibt. Für sie gelten die bestehenden Transparenzregeln nicht.

Diese Definition erinnert an das Alois Mock Institut, dessen Obmann Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist. Das Institut hat Zuwendungen der Novomatic erhalten, die mehrere 10.000 Euro umfassen.

Das Alois Mock Institut ist ein gutes Beispiel. Der langjährige ÖVP-Landesrat, Innenminister und heutige Nationalratspräsident ist Obmann, zahlreiche ÖVP-Funktioniere sind im Vorstand. Alles, was dort betrieben wird, ist von sehr konservativer Politik geprägt. Nach dem heutigen Gesetz unterliegt dieser Verein aber nicht den Transparenzkriterien. Das heißt, er ist zu keiner Veröffentlichung der Spenden verpflichtet. Genau deswegen müssen wir das Gesetz ändern.

Wie?

Wir müssen neu definieren, was parteinahe und parteinahstehende Vereine sind. Und wir müssen neu definieren, was Gelder und geldwerte Leistungen sind, damit wir auch möglichst 100 Prozent der Zuwendungen an politische Parteien umfasst haben. Es gibt Parteien die suchen gerne Schlupflöcher, anstatt transparent darzulegen, von wem sie bezahlt werden. Wir müssen diese Schlupflöcher schließen.

Wenn es eine ausreichende Transparenzgesetzgebung gäbe, würden wir dann überhaupt dieses Gespräch führen?

Seit 2012 gibt es bei den Parteifinanzen sehr strenge Offenlegungspflichten, damit die Wählerinnen und Wähler einen besseren Einblick haben. Wenn bei einer Partei zum Beispiel sehr viele Spenden aus der Immobilienbranche kommen, kann ich mir ansehen, ob dadurch eine konkrete politische Aktion entstanden ist. Wenn eine Partei nun aber Vereinskonstruktionen gründet, um am Rechnungshof vorbei Spenden zu sammeln, führt sie das Gesetz ad absurdum. Das ist das System, das HC Strache auf Ibiza beschrieben hat. Da erwarte ich mir vor allem von einer Regierungspartei, die den Finanzminister stellt, mehr Problembewusstsein und eine umfassende Offenlegung.

Sollte der Rechnungshof mehr Kompetenzen erhalten? Derzeit kann er die Bücher der Parteien gar nicht einsehen.

Wir haben im Regierungsprogramm ein Transparenzpaket vereinbart. Ein wichtiger Punkt ist, dass der Rechnungshof bei den Parteifinanzen Kontrollrechte und eine komplette Einschau in die Bücher erhält, nicht nur in den Bericht der Wirtschaftsprüfer. Wir sind schon vor Monaten auf die ÖVP mit unseren Vorschlägen zugegangen. Bisher wurde allerdings von ihrer Seite sehr auf die Bremse getreten.

Glauben Sie, dass jetzt Tempo in die Sache kommt?

Wenn die ÖVP und Gernot Blümel ihre Aussagen für restlose Aufklärung sorgen zu wollen, ernst nehmen, könnten sie zumindest den Willen zeigen und für die Zukunft gesetzlich etwas zum Besseren verändern zu wollen.

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