Politik in Kürze

teheran Der Iran hat mit erheblichen Einschränkungen für die UN-Atombehörde IAEA bei den Inspektionen gedroht, falls es bis zum Ende des Monats keinen Durchbruch im Atomstreit mit den USA geben sollte. „Falls das Atomabkommen bis Ende Februar nicht vertragsgerecht umgesetzt ist, sind wir laut Parlamentsbeschluss verpflichtet, die Umsetzung des IAEA-Zusatzprotokolls zu suspendieren“, sagte Außenamtssprecher Said Chatibsadeh am Montag. Der unbegrenzte Zugang der Inspektoren zu den iranischen Atomanlagen auf der Basis des IAEA-Zusatzprotokolls ist Teil des Wiener Atomabkommens von 2015, das den Iran vom Bau einer Atombombe abhalten sollte.

Vorwurf gegen EU

st. petersburg Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat der Europäischen Union die Schuld an der „Zerstörung“ des Verhältnisses zwischen Moskau und Brüssel gegeben. Der Prozess laufe schon seit Langem, sagte Lawrow bei einem Treffen mit seinem finnischen Kollegen Pekka Haavisto am Montag in St. Petersburg. Er erneuerte zudem seine Äußerungen der letzten Woche, wonach Russland auf einen möglichen Abbruch der Beziehungen vorbereitet sei.