Ausgangssperre gekippt

den haag Ein niederländische Verwaltungsgericht hat die Ausgangssperre als staatliche Maßnahme im Kampf gegen die Corona-Pandemie für unrechtmäßig erklärt und die sofortige Aufhebung angeordnet. Das Gericht gab damit am Dienstag einer Klage der corona-skeptischen Protestgruppe “Viruswahrheit” recht. Seit dem 23. Jänner gilt in den Niederlanden eine abendliche Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5:30 Uhr. Nach Inkrafttreten hatte es in zahlreichen Städten heftige Krawalle deswegen gegeben. Die Regierung hatte die Ausgangsperre auf Grundlage eines Notgesetzes verhängt, nach der sie Maßnahmen ergreifen kann, auch ohne das Parlament einzubeziehen.