Aschermittwoch im Zeichen von Corona

passau Gut sieben Monate vor der Bundestagswahl haben sich die Parteien in Deutschland beim politischen Aschermittwoch vor allem die Corona-Politik vorgeknöpft. Schwere Verbalangriffe musste unter anderem Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder einstecken, der häufig als Kanzlerkandidat der Christdemokraten ins Gespräch gebracht wird. Söder verteidigte live in der Passauer Dreiländerhalle den strengen Corona-Kurs seiner Regierung.

Lob von Laschet

CDU-Chef Armin Laschet lobte mehrfach Söder für dessen politische Arbeit in den letzten Monaten. “Wenn CDU und CSU so dicht beieinander stehen, werden wir auch dieses so wichtige Wahljahr bestehen.”Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz verwies in Vilshofen auf die Hilfsprogramme des Bundes zur wirtschaftlichen Stabilisierung. Zudem setzte er zum Seitenhieb auf Söder an: “Ich weiß ja, in Bayern ist vieles größer, aber dass die Steinschleudern ein solches Ausmaß haben, das hätte sicher niemand gedacht.” Söder hatte einem Bericht zufolge das von Scholz “Bazooka” genannte Konjunkturprogramm als “Steinschleuder ohne Stein” kritisiert.

Für Grünen-Chefin Baerbock hat die Regierung in der Pandemie mangelnde Entschlossenheit und Zusammenarbeit im Kampf gegen dasViruss gezeigt. Auch die AfD ging Söder massiv an. Der bayerische Regierungschef verrate in der Pandemie die Ideale von CSU-Patriarch Franz-Josef Strauß, sagte AfD-Politiker Gerd Mannes. Druck kam auch von der stellvertretenden Linke-Chefin Janine Wissler. Söder erinnerte an die Corona-Opfer und warb für Verständnis, dass nicht alles auf Knopfdruck gehe. “Alle Maßnahmen, die wir getroffen haben, waren richtig.” Jammern helfe nicht. “Das Virus ist schuld”, nicht die Politik, die Auflagen zur Eindämmung des Coronavirus verhängen musste. “Durchhalten bitte. Es wird von Tag zu Tag besser.” Jedes andere Konzept sei gescheitert. Der zugeschaltete oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hob die lange gewachsene Verbindung mit Bayern hervor. “Wenn man so eng zusammenarbeitet, sind Themen wie Grenzkontrollen und -schließungen schmerzlich.” Sie könnten auch Schaden anrichten. “Wichtig ist, dass und wie man im Gespräch bleibt”, rief er dazu auf, die Vorgangsweise gemeinsam im Sinne der Pendler, Unternehmer und jener, die den kleinen Grenzverkehr brauchen, zu gestalten.

Deutschland hatte Tirol als Virusvariantengebiet eingestuft. Nur noch wenige dürfen von dort aus über die Grenze nach Bayern.

„Alle Maßnahmen, die wir getroffen haben, waren richtig. (…) Durchhalten bitte.“