Facebook „entfreundet“ Australien

canberra, menlo park Facebook sucht im Streit mit der australischen Regierung über ein umstrittenes Mediengesetz die direkte Konfrontation – und hat wichtige Nachrichtenseiten auf seiner Plattform gesperrt. Australische Facebook-Nutzer können nun keine nationalen oder internationalen journalistischen Inhalte mehr teilen. Aber auch Notdienste und Katastrophenwarnungen sind  betroffen. Der offenbar unangekündigte Schritt sorgte in “Down Under” für viel Aufruhr und Zorn. Facebook versicherte, die Entscheidung “schweren Herzens” getroffen zu haben.

Premierminister Scott Morrison machte am Donnerstag klar, dass seine Regierung sich von Facebook-Chef Mark Zuckerberg und Co. nicht einschüchtern lassen wolle. Die Maßnahmen nannte er “ebenso enttäuschend wie arrogant” und wetterte, Facebook habe Australien “entfreundet”. Die Maßnahmen bestätigten die Bedenken von immer mehr Ländern gegen Big-Tech-Unternehmen, “die glauben, sie seien wichtiger als Regierungen, und dass die Regeln für sie nicht gelten sollten”. Dann fügte er wütend hinzu: “Sie mögen die Welt verändern, aber das bedeutet nicht, dass sie sie regieren.”

Durch das Mediengesetz sollen Werbeeinnahmen gerechter verteilt werden. Internetriesen wie die Google-Konzernmutter Alphabet und Facebook müssten künftig örtliche Medienunternehmen bezahlen, wenn sie deren Inhalte verbreiten. Die Konzerne hatten in dem seit Monaten schwelenden Streit immer wieder betont, sie hielten dies für nicht umsetzbar. Facebook hatte bereits im vorigen August damit gedroht, Nachrichten in Australien aus seinem Dienst zu verbannen, und diese Drohung zuletzt bei einer Senatsanhörung im Jänner wiederholt. Auch Google hatte in dem Tauziehen mit Canberra mit einem Abstellen seiner Suchmaschine gedroht. Nun aber lenkte der US-Riese ein und einigte sich mit mehreren Medienunternehmen auf Zahlungen für journalistische Inhalte, darunter auch mit Rupert Murdochs News Corp. Die Vereinbarung laufe über drei Jahre, hieß es.

Facebook hingegen will partout nicht zahlen. Das Gesetzesvorhaben fuße auf einem Missverständnis zum Verhältnis zwischen den Plattformen und den Verlagen, teilte das US-Unternehmen mit. Australische Verlage profitierten davon, ihre Beiträge auf Facebook zu teilen.  Als Folge der Sperre waren auch einige Facebook-Seiten wichtiger Behörden blockiert – darunter der australischen Polizei, der Feuerwehr und einiger Regierungsstellen. Facebook teilte später mit, dies sei nicht beabsichtigt gewesen und die Seiten würden wiederhergestellt.