Eklat bei Europas Christdemokraten
Orbans Partei Fidesz verlässt Fraktion im EU-Parlament.
brüssel Nach jahrelangem Streit vollzieht Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban den Bruch mit der Europäischen Volkspartei im Europaparlament. Orban zog die zwölf Abgeordneten seiner Regierungspartei Fidesz am Mittwoch aus der christdemokratischen Gruppe im Parlament ab. Zuvor hatte eine große Mehrheit der Fraktion für eine Änderung der Geschäftsordnung gestimmt, die die Suspendierung des Fidesz erlaubt hätte. Orban sah dies als Affront.
Hintergrund ist die Auseinandersetzung über EU-Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit. Der rechtsnationale Orban steht wegen seines Plans einer „illiberalen“ Demokratie in der Kritik. Konkret geht es unter anderem um seine Flüchtlings-, Medien-, Hochschul- und Justizpolitik. Gegen Ungarn läuft unter anderem ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge. Orban schrieb nach der Abstimmung über die Geschäftsordnung an EVP-Fraktionschef Manfred Weber: „Ich informiere Sie hiermit, dass die Fidesz-Europaabgeordneten ihre Mitgliedschaft in der EVP-Fraktion beenden.“ Die Regeländerungen der EVP seien klar feindlich gegen den Fidesz und dessen Wähler gerichtet.
Die Beendigung der Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP-Fraktion folgt auf jahrelangen Streit mit der Parteienfamilie, der auch die ÖVP angehört. Auf Parteiebene ist die Mitgliedschaft des Fidesz seit 2019 suspendiert, schon damals wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte sowie wegen Verbalattacken gegen den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Ob Orban den Fidesz auch aus der Partei herausführt, ist offen.