Maskenaffäre setzt Union zu

berlin Die jüngste Maskenaffäre hat die deutschen Unionsparteien unter Druck gebracht. Als Konsequenz forderte die Spitze der Fraktion alle Unions-Abgeordneten auf, schriftlich zu bestätigen, dass sie nicht persönlich finanziell von der Bekämpfung der Corona-Krise profitiert haben. In einem Schreiben an alle CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten vom Mittwoch wurde eine Frist bis Freitagabend gesetzt, um die geforderte Erklärung abzugeben.

Keine finanziellen Vorteile

„Das Fehlverhalten Einzelner darf nicht eine ganze Fraktion in schlechtes Licht rücken“, schrieben CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in dem an die Parlamentarier verschickten Mail. Die geforderte Erklärung beinhaltet demnach unter anderem, dass in den Jahren 2020 und 2021 direkt oder über Gesellschaften aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten wie etwa Schutzausstattung oder aus dem Vermitteln von Kontakten keine finanziellen Vorteile erzielt wurden oder werden.

Brinkhaus und Dobrindt baten um Verständnis für dieses ungewöhnliche Vorgehen, betonen aber die Konsequenzen der Maskenaffäre auch für die Union. „Wir sehen uns als Abgeordnete des Deutschen Bundestages in der besonderen Verantwortung für das Gemeinwohl. Das gilt besonders in einer Krise wie der derzeitigen Corona-Pandemie.“

Auslöser waren die Vorwürfe an die mittlerweile aus der Fraktion ausgeschiedenen Abgeordneten Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU), die an der Vermittlung von Maskengeschäften verdient haben sollen. Gegen Nüßlein ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit. Löbel hat eingeräumt, dass seine Firma Provisionen von rund 250.000 Euro für das Vermitteln von Kaufverträgen für Corona-Schutzmasken erhalten hat. Bei ihm prüft die Staatsanwaltschaft, ob ein hinreichender Anfangsverdacht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegeben ist. Beide Politiker haben ihre Partei verlassen. Löbel hat sein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Nüßlein will bei der Wahl im Herbst nicht mehr kandidieren.

Schwerste Krise seit 20 Jahren

Die stellvertretende Fraktionschefin der Union, Gitta Connemann, fand deutliche Worte. „Wir befinden uns in der schwersten Krise seit der Spendenaffäre. Nur wenn wir mit aller Konsequenz und Härte reagieren, werden wir wieder Vertrauen zurückgewinnen können“, sagte Connemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Spendenaffäre hatte die CDU 1999/2000 schwer erschüttert.

Brinkhaus und Dobrindt hatten am Montag strenge Regeln angekündigt. „Wir werden uns als Fraktion einen Verhaltenskodex geben, der über das, was rein rechtlich von Mitgliedern des Deutschen Bundestages erwartet wird, deutlich hinausgeht“, schrieben sie den Abgeordneten der Union. Auch solle es mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten und einen gesenkten Grenzwert für die Veröffentlichungspflicht von Spenden (derzeit 10.000 Euro) geben. Koalitionspartner SPD und Opposition geht das nicht weit genug.

„Nur mit aller Konsequenz und Härte werden wir Vertrauen wieder zurückgewinnen können.“