Politik in Kürze

warschau, budapest Polen und Ungarn klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Budget. Das teilten die Regierungen in Warschau und Budapest am Donnerstag mit. Die obersten EU-Richter sollen prüfen, ob der im Jänner in Kraft getretene Mechanismus zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen zulässig ist. Die Machtprobe Ungarns und Polens mit der EU geht damit in die nächste Runde.

Kontrolle über Hongkong gefestigt

peking China hat die Kontrolle über Hongkong verschärft. Zum Abschluss seiner Jahrestagung billigte der Volkskongress am Donnerstag in der Hauptstadt Peking eine Änderung des Wahlsystems, mit dem die ohnehin begrenzte Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion weiter beschnitten wird. Die knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes verabschiedeten auch den neuen Fünf-Jahres-Plan, mit dem sich China technologisch und wirtschaftlich unabhängiger vom Rest der Welt machen will. Die Regierung will die Binnennachfrage stärken und die Investitionen in Forschung und Entwicklung steigern.