Zwei Säulen für den Verfassungsschutz

Wien Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) spielt gerne mit Metaphern. Auch am Montag, als er mit Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer die geplante Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) präsentiert: „Die Schutzmauer der Republik hat schwere Risse bekommen.“ Man müsse sie neu errichten. Unter anderem hatten Verfehlungen rund um den Wiener Terroranschlag und die BVT-Razzia den Reformbedarf verdeutlicht.

Künftig wird das BVT zweigeteilt und zur „Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst“ (DSN). Es wird eine nachrichtendienstliche und eine kriminalpolizeiliche Säule geben, denen die Beamten klar zugeteilt sind. Der Nachrichtendienst wird zentralisiert und obliegt nicht mehr den bisherigen Landesämtern. Eine Verbindungsstelle soll gewährleisten, dass zwischen den Einheiten keine Informationen abhanden kommen. Der Nachrichtendienst muss sie rechtzeitig an den Staatsschutz weiterleiten.

Für die Rekrutierung sind strengere Vorgaben geplant. Führungskräfte – zum Teil auch Bedienstete – werden mit einem Berufs- und Politikverbot belegt. Wer in den vergangenen drei Jahren Mitglied der Bundes-, einer Landesregierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft war, darf nicht Direktor oder dessen Stellvertreter werden.

Geplant ist außerdem eine unabhängige, weisungsfreie Kontrollkommission, die im Parlament per Zweidrittelmehrheit bestellt werden muss. Sie erhält Akteneinsicht beim DSN und muss dem Parlament regelmäßig berichten.

Die FPÖ spricht von einer Alibi-Einbindung der Opposition, die SPÖ von einer schwammigen Trennung der zwei Säulen. Die Neos kritisieren den nun aufgebauten Zeitdruck. ÖVP und Grüne wollen die Reform bis zum Sommer im Parlament beschließen. VN-ebi