Politik in Kürze

wien Die Bundesdisziplinarbehörde hat die Suspendierung von Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek aufgehoben. Die Behörde habe „mit Bescheid ausgesprochen, dass keine Suspendierung verfügt wird“, teilte das Justizministerium am Freitag mit. Der Bescheid ist aber nicht rechtskräftig, das Ministerium prüft das weitere Vorgehen. Damit bleibt Pilnacek vorläufig weiter suspendiert. Ausgesprochen wurde die vorläufige Suspendierung vor einem Monat unter Interimsminister Werner Kogler (Grüne). Anlass waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien.

USA drohen ­Österreich mit ­Strafzöllen

Washington Die US-Regierung droht Österreich und fünf weiteren Staaten mit Strafzöllen wegen ihrer Digitalsteuern. Dies geht aus einer am Freitagnachmittag (Ortszeit) von der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai veröffentlichten Mitteilung hervor. Die Digitalsteuern von Österreich, Indien, Italien, Spanien, der Türkei und des Vereinigten Königreichs würden US-Unternehmen diskriminieren. Sie entsprächen nicht internationalen Steuerprinzipien. Die Untersuchungen waren im Juni unter Donald Trump eingeleitet worden.