Alle rechtskräftigen Coronastrafen müssen jetzt bezahlt werden

Politik / 01.04.2021 • 18:30 Uhr / 1 Minuten Lesezeit
Alle rechtskräftigen Coronastrafen müssen jetzt bezahlt werden

Keine Generalamnestie. Verfahren wieder aufgenommen.

Feldkirch Eine Amnestie wird es nicht geben, auch wenn der Verfassungsgerichtshof einige Bestimmungen aus dem ersten Lockdown für gesetzeswidrig erklärte. Nicht alle haben ihre rechtskräftigen Strafen aber bezahlt. Da die Bundesregierung nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs eine bürgernahe Lösung versprochen hatte, wurden die Verfahren von den Bezirkshauptmannschaften vorübergehend ruhend gestellt. Sie warteten auf eine bundeseinheitliche Lösung. Da diese nicht kommen wird und laut Gesundheitsressort eine Generalamnestie ausgeschlossen ist, werden die Verfahren jetzt fortgesetzt. „ES sind 690 Verfahren rechtskräftig abgeschlossen, aber noch nicht bezahlt“, erklärt Bezirkshauptmann Herbert Burtscher. Diese Strafbeträge müssten nun beglichen werden. Mahnspesen würden keine verrechnet. „Mit der Rechtskraft ist auch die Strafhöhe fixiert.“ Falls erforderlich würde ein Exekutionsverfahren eingeleitet.