ÖBAG-Chef Schmid lässt Vertrag auslaufen

Politik / 06.04.2021 • 22:39 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Wegen den SMS rund um seine Bestellung pochte die Opposition auf eine Abberufung Schmids. APA
Wegen den SMS rund um seine Bestellung pochte die Opposition auf eine Abberufung Schmids. APA

Außerordentliche Aufsichtsratssitzung: Alleinvorstand bleibt nur noch heuer.

wien Nach einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung der Staatsholding ÖBAG zur Causa ihres Alleinvorstands Thomas Schmid wird dieser seinen Vertrag auslaufen lassen. Das heißt, dass die ÖBAG ab 2022 einen neuen Chef braucht. “Der Nominierungsausschuss des Aufsichtsrats wurde mandatiert, den Nachfolgeprozess für die Vorstandsposition zu starten”, teilte die ÖBAG am Dienstag mit. Schmid habe sich “nach ausführlicher Diskussion mit dem Aufsichtsrat dazu entschlossen, sein Dienstverhältnis zu beenden. Der Aufsichtsrat hat diese Entscheidung zustimmend zur Kenntnis genommen.”

Die Opposition hatte die Abberufung Schmids gefordert. Grund dafür sind SMS rund um seine Bestellung. Schmid wird zum engeren Umfeld von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gezählt. “Du bist Familie”, soll ihm Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) geschrieben haben. Vor seiner Bestellung zum ÖBAG-Vorstand soll Schmid den Kanzler gebeten haben, ihn “nicht zu einem Vorstand ohne Mandate” zu machen. Die Antwort von Kurz: “Kriegst eh alles, was du willst.” Als dann die gesetzliche Grundlage für den neuen Job in der ÖBAG gegeben war, habe Blümel, damals Kanzleramtsminister, an Schmid geschrieben: “Schmid AG fertig”. “Wenn er sich zurückziehen möchte, respektiere ich das selbstverständlich. Wenn es zu einer Übergabe kommt, dann ist wichtig, dass das möglichst geordnet stattfindet”, sagte Kurz am Rande einer Pressekonferenz. Auch betonte er, dass es zwar die Entscheidung der Bundesregierung sei, wer in den ÖBAG-Aufsichtsrat entsendet wird, nicht aber, wie der Vorstand besetzt wird. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sagte ebenso, die Entscheidung sei “in erster Linie eine Sache des Aufsichtsrates.” Die Österreichische Beteiligungs AG verwaltet die Anteile des Staates an börsenotierten Firmen wie OMV, Telekom Austria, Post und Verbund. Die ÖBAG managt somit über 26 Milliarden Euro Staatsvermögen.