Politik in Kürze

berlin Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts in Karlsruhe von vergangener Woche haben Deutschlands Umweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt. Das Paket sieht unter anderem vor, dass sich Deutschland erstmals dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu sein. Das teilten die Minister am Mittwoch auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz nach Regierungsberatungen mit Kanzlerin Angela Merkel mit. Klimaneutralität bedeutet, nur noch so viele Treibhausgase auszustoßen, wie auch wieder gebunden werden können.

Neuwahl am 11. Juli

sofia Bulgarien wählt am 11. Juli ein neues Parlament. Präsident Rumen Radew setzte den Termin an, nachdem auch ein dritter und letzter Versuch zur Regierungsbildung nach der Wahl am 4. April gescheitert ist. Er werde das Parlament nächste Woche auflösen und eine Interimsregierung einsetzen, kündigte Radew am Mittwoch an. Die Neuwahl findet am 11. Juli statt.