Politik in kürze

Wien Werner Kolger (Grüne) verstärkt die Kritik an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nach der verspäteten Herausgabe von Akten an den Ibiza-U-Ausschuss. “Es ist ein Mangel an Respekt vor den Institutionen, vor dem Verfassungsgerichtshof und dem Parlament. Das ist kein Ruhmesblatt und keine Kleinigkeit”, richtete der Vizekanzler via “Kleine Zeitung” aus. Die Verfassung und die Institutionen des Rechtsstaates geben den Rahmen vor. Ein Minister dürfe ein Höchstgericht “nicht an der Nase herumführen”. Blümel habe den Imageschaden nun “selbst zu verantworten”.

Frankreich droht Großbritannien

Paris Im Brexit-Streit um Fischereirechte hat der französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune nachgelegt und London mit Vergeltungsmaßnahmen bei Finanzdienstleistungen gedroht. Es fehlten noch etwa 40 Lizenzen für französische Fischer für britische Gewässer, sagte der Vertraute von Staatschef Emmanuel Macron. Er sei zuversichtlich, dass diese Lizenzen erteilt würden. Ansonsten werde es aber Vergeltungsmaßnahmen geben. “Wir werde nicht zögern, Vergeltungsmaßnahmen in anderen Bereichen zu ergreifen”, sagte Beaune.