Politik in Kürze

luxemburg Der polnische Justizminister hat nach Ansicht eines Gutachters des Europäischen Gerichtshofs zu viele Befugnisse bei der Abordnung von Richtern. Unter der aktuellen Rechtslage sei die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Judikative in Polen nicht garantiert, befand Generalanwalt Michal Bobek in seinem am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichten Gutachten. Es bestehe die Gefahr politischer Einflussnahme auf die Justiz, die polnische Regelung verstoße gegen EU-Recht.

Rohani spricht von baldiger Einigung

teheran Im Atomstreit mit den USA steht nach Ansicht des iranischen Präsidenten Hassan Rohani eine Einigung kurz bevor. „Die Einigung ist de facto schon unter Dach und Fach, es gibt nur noch einige Details, die noch diskutiert und ausgeräumt werden müssen“, sagte Rohani am Donnerstag. Die Aufhebung der wesentlichen Sanktionspunkte, wie etwa Ölexport, Zentralbank, Schifffahrt und Versicherung seien bereits geregelt. In der Hinsicht seien sich auch alle fünf Signatarstaaten des Wiener Atomabkommens bereits einig, so der Präsident im Staatsfernsehen.