Harte Sanktionen für Belarus
EU droht weißrussischem Präsidenten Lukaschenko wegen erzwungener Fluglandung.
Vilnius, Washington Nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk erwägt die Europäische Union verschiedene Strafmaßnahmen gegen Weißrussland (Belarus). Darunter sind Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Vorfalls sowie ein generelles Landeverbot für die weißrussische Fluggesellschaft Belavia an allen EU-Flughäfen, wie es am Montag aus EU-Kreisen hieß. Zudem könnten demnach alle Überflüge von EU-Airlines über Weißrussland ausgesetzt werden.
Milliardeninvestitionen gestoppt
Mehrere Fluggesellschaften kündigten bereits an, den weißrussischen Luftraum zu meiden. Auch die Austrian Airlines reagierten: Gewöhnlich wird der Flug OS6001 von Wien nach Moskau über Brest und südlich von Minsk in die russische Hauptstadt geführt. Laut Onlinedienst flightradar24.com vermied der Flug am Montag jedoch den weißrussischen Luftraum und landete in Moskau-Domodedowo. Am Vortag hatte EU-Ratschef Charles Michel eine Untersuchung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation gefordert.
Montagabend berieten die EU-Staatschefs bei einem ohnehin geplanten EU-Sondergipfel in Brüssel über mögliche Strafsanktionen. Als erste Maßnahme werden geplante Invesitionen in Belarus in Höhe von rund drei Milliarden Euro eingefroren. Die EU hatte wegen der anhaltenden Unterdrückung der Demokratiebewegung in Weißrussland bereits im Vorjahr mehrere Sanktionspakete gegen Unterstützer des Präsidenten Alexander Lukaschenko verabschiedet.
Festnahme offiziell bestätigt
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor von einer „Entführung“ der Maschine durch Weißrussland gesprochen, die sanktioniert werden müsse. „Die Europäische Union darf nach der erzwungenen Landung eines Flugzeugs zur Verhaftung eines Journalisten in Belarus nicht zur Tagesordnung übergehen, denn das ist absolut inakzeptabel“, erklärte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Einen Tag nach der international verurteilten Aktion bestätigten die Behörden in Minsk die Festnahme des Oppositionsaktivisten Roman Protasewitsch (26). Ihm droht in Weißrussland eine jahrelange Haftstrafe, er soll zu Protesten gegen Machthaber Lukaschenko angestiftet haben und hatte im Exil in Litauen gelebt. Das Außenministerium in Wien bestätigte, dass sich auch ein österreichischer Staatsbürger auf der Passagierliste befunden habe.
