Machthaber verteidigt erzwungene Landung

minsk Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat den bei der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine festgenommenen Oppositionsaktivisten Roman Protassewitsch als „Terroristen“ bezeichnet. Der 26-Jährige und seine Helfer hätten einen „blutigen Aufstand“ in Belarus geplant, hielt Lukaschenko am Mittwoch vor Abgeordneten in Minsk fest.

Laut der Zeitung des Präsidentenamtes, „Belarus Segodnja“, sagte der Staatschef: „Sie sollten die Hauptsache hier verstehen: An Bord des Flugzeugs war ein Terrorist.“ Das sei über die Grenze von Belarus hinaus bekannt gewesen, meinte er mit Blick auf Russland. Damit räumte Lukaschenko das erste Mal ein, dass er die Ryanair-Maschine am Sonntag auf dem Weg nach Litauen in Minsk auf den Boden brachte, um seinen Gegner festnehmen zu lassen. Zuvor hatte Lukaschenko behauptet, es habe eine Bombenwarnung gegeben aus der Schweiz, weshalb die Maschine gelandet sei. Die Warnung sei auch in Griechenland und in Litauen eingegangen. Die Schweiz trat diesen Behauptungen entgegen.

Lukaschenko erhob schwere Vorwürfe gegen Protassewitsch und seine ebenfalls inhaftierte Freundin Sofia Sapega, die im Auftrag westlicher Geheimdienste gearbeitet hätten. Sapega hatte in einem Video eingeräumt, Daten von Sicherheitskräften auf Telegram veröffentlicht zu haben. Protassewitsch rief als Mitbegründer des Telegram-Kanals Nexta stets zu friedlichen Protesten gegen Lukaschenko auf.

Nach der EU verurteilte auch die Nato die Zwangslandung. Die „inakzeptable Tat“ stelle einen erheblichen Verstoß gegen die Regeln für die Zivilluftfahrt dar und habe das Leben der Passagiere und der Besatzung gefährdet, hieß es. Protassewitsch und Sapega müssten freigelassen werden. Die Nato-Staaten stellten sich hinter die von einzelnen Mitgliedstaaten und der EU auf den Weg gebrachten neuen Sanktionen gegen Belarus. Das Land drohte dem Westen seinerseits mit Gegensanktionen.