EU-Staatsanwaltschaft nimmt Arbeit auf

luxemburg Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat unter der Leitung von Laura Kövesi offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Die EU-Behörde soll Straftaten im Zusammenhang mit dem EU-Budget wie Betrug und Korruption sowie schweren grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug untersuchen, strafrechtlich verfolgen und vor Gericht bringen. 22 der 27 EU-Staaten sind an Bord, darunter Österreich. Der Betrug mit öffentlichen Geldern ist aus Sicht Kövesis eine ernste Gefahr für die Demokratie. „Darüber ist zu wenig bekannt, es wird unterschätzt und oft sogar toleriert, alles zum Nutzen von Verbrecherorganisationen, die legitime Behörden untergraben und ersetzen wollen“, sagte Kövesi am Dienstag.

Eigentlich gibt es mit OLAF in der EU schon ein Instrument zur Betrugsbekämpfung. Allerdings kann das Amt selbst keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen einleiten, es meldet lediglich Verdachtsfälle an nationale Behörden. Das kann dazu führen, dass es, auch politisch motiviert, zu keiner Anklage kommt. Das soll sich nun ändern. Wird etwa ein Verdachtsfall in Luxemburg gemeldet, entscheidet eine Kammer der EU-Staatsanwaltschaft darüber, Anklage zu erheben. Das Verfahren wird in dem betroffenen Staat nach der nationalen Strafprozessordnung geführt. Die teilnehmenden Staaten haben jeweils einen Staatsanwalt in die Behörde entsandt. Aus Österreich gehört die frühere Oberstaatsanwältin bei der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft, Ingrid Maschl-Clausen, dazu. Ihre Amtszeit beträgt drei Jahre. Nationale Unterstützung erhält sie von den delegierten Staatsanwälten Claudia Angermaier und Konrad Kmetic. Sie werden von Österreich aus ihre Tätigkeit ausüben.