Ende für Steuerhinterzieher?

Politik / 06.06.2021 • 22:25 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Für Milliarden scheffelnde Steuervermeider, Steuerhinterzieher und dreist gesetzliche Schlupflöcher ausnutzende Zeitgenossen brechen ungemütliche Zeiten an: Demnächst sollen sie fast so ehrlich und gerecht wie Normalmenschen Steuern zahlen müssen.

Das eigentlich Selbstverständliche ermöglicht der neue US-Präsident Joseph Biden: Der räumte einfach die Steuer-Reformblockade seines Vorgängers ab, der Großkonzernen, Oligarchen und wohl auch sich selbst beim Kassieren zum steuerlichen Fast-Null-Tarif zu Diensten war. Zum Auftakt der G7-Konferenz der großen Wirtschaftsnationen der Welt schickte Biden seine Finanzministerin Yellen nach London und ruckzuck einigte sich die Ministerrunde auf eine Welt-Steuerreform.

Das Erfreuliche für den Rest der Menschheit: Die ganz großen Reibach-Macher, ob sie nun Apple, Google, Amazon, Facebook oder sonstwie heißen, sollen ihre horrenden Gewinne in jenen Ländern versteuern in denen sie ihre goldenen Geschäfte machen. Das wäre das Ende des Verschiebens großer Batzen in Steueroasen, die fürs Bunkern allenfalls ein Trinkgeld erwarten. Gleichzeitig soll kein Land die Firmengewinne mit weniger als 15 Prozent besteuern. Damit wäre die Praxis auch der EU-Länder Luxemburg, Niederlande und Irland beendet, die sich mit weniger zufrieden geben und Großkonzerne animieren, ihre Firmen auf dem Papier bei ihnen residieren zu lassen.

All diese Grundsatzvereinbarungen der G7-Finanzminister müssen noch vertraglich fixiert werden, aber ein Anfang für etwas mehr Steuergerechtigkeit ist gemacht. Den Nutzen davon haben Menschenkinder allerorten, deren Finanzminister mehr Steuern in die Kassen bekommen. Und die dann mehr Geld zur Finanzierung von Wohltaten und für Regierte parat haben, die nicht wie Dagobert Duck in Milliarden wühlen können.

Zum Zementieren der Steuerpläne und Beraten weiterer Probleme kommt der US-Präsident in einigen Tagen nach Europa: Zum G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im britischen Cornwall, und dann zum Nato-Gipfel in Brüssel, wo auch eine USA-EU-Konferenz stattfindet. Zum Schluss wird er in Genf mehr oder weniger herzlich Russlands Präsidenten Putin begrüßen.

„Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie verboten“, soll Kurt Tucholsky gesagt haben. Aber wie es nach der Wahl des Trump-Nachfolgers aussieht und weiter zu hoffen ist, irrte sich der Dichter in diesem Fall.

„Mit der Mindeststeuer wäre die Praxis auch der EU-Länder Luxemburg, Niederlande und Irland beendet.“

Peter W. Schroeder

berichtet aus Washington, redaktion@vn.at