Wolff erwartet rechtliches Nachspiel für Brandstetter

Politik / 06.06.2021 • 22:25 Uhr
Rupert Wolff glaubt, dass die Staatsanwaltschaft bald ermittelt. APA
Rupert Wolff glaubt, dass die Staatsanwaltschaft bald ermittelt. APA

Wien Die Chats zwischen dem suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek und Wolfgang Brandstetter, dem inzwischen zurückgetretenen Verfassungsrichter auf ÖVP-Ticket, könnten für beide ein gerichtliches Nachspiel haben, glaubt Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff. Die Staatsanwaltschaft werde wohl wegen des Verdachts der Amtsgeheimnis-Verletzung ermitteln. Pilnacek und Brandstetter seien für höchste Justiz-Positionen nicht mehr geeignet. Mit seinem Rücktritt habe Brandstetter die richtige Entscheidung getroffen, dennoch werde das ein Nachspiel haben. Die mögliche Verletzung des Amtsgeheimnisses beim Austausch über VfGH-Interna sei ein Tatbestand nach dem Strafgesetzbuch, letztlich müsse die Staatsanwaltschaft tätig werden. Dies gelte auch für Pilnacek.