Hardliner mit besten Chancen
Wahl im Iran: Viele gemäßigte und konservative Kandidaten nicht zugelassen.
teheran Im Iran wird heute ein neuer Präsident gewählt. Der gemäßigte Amtsinhaber Hassan Rohani darf nach zwei vierjährigen Amtszeiten hintereinander nicht wieder kandidieren. Ihm wird voraussichtlich ein Hardliner nachfolgen: Gute Chancen werden dem Chef der Justiz, Ebrahim Raisi, eingeräumt. Es folgen Details zum Prozedere.
Zulassung der Kandidaten
Zur Wahl hat der einflussreiche Wächterrat sieben Kandidaten zugelassen. Bis auf zwei gehören alle dem Lager der erzkonservativen Hardliner an. Am Mittwoch zogen zwei Bewerber mit wenig Aussichten auf Erfolg ihre Kandidatur zurück – jeweils ein Hardliner und ein Pragmatiker. Insgesamt hatten sich 592 Bewerber registriert. Viele gemäßigte und konservative Bewerber wurden abgelehnt. Der Wächterrat fungiert als Hüter der Verfassung. Er besteht aus sechs führenden Geistlichen, die das geistliche und politische Oberhaupt des Irans ernennt, und sechs islamischen Juristen. Das erzkonservative Gremium überprüft bei allen Wahlen die Kandidaten auf ihre generelle Eignung sowie auf ihr Bekenntnis zu Islam, Verfassung und den Werten der Islamischen Republik.
Wer sich um das Amt des Präsidenten bewerben will, muss iranischer Abstammung und ein Bürger der Islamischen Republik sein. Voraussetzung ist, dass der Bewerber als angesehene Persönlichkeit aus Politik oder Religion erachtet wird sowie einen tadellosen Ruf hinsichtlich Frömmigkeit und Treue gegenüber der Islamischen Republik genießt. Frauen hat der Wächterrat stets ausgeschlossen. Allerdings widersprechen dem Vorgehen einige führende Geistliche und Menschenrechtsanwälte. Sie argumentieren, der Ausschluss von Frauen sei durch die Verfassung nicht gedeckt.
Der Ablauf
Wählen dürfen alle Bürgerinnen und Bürger des Irans ab 18 Jahren. Damit sind mehr als 59,3 Millionen der rund 85 Millionen Iraner wahlberechtigt. Das Endergebnis dürfte wohl frühestens am Sonntag vorliegen. Gewonnen hat, wer mindestens 50 Prozent der abgegebenen Stimmen plus eine Stimme erhalten hat. Dabei werden auch leere Stimmzettel zur Menge der abgegebenen gültigen Stimmen gezählt. Erreicht keiner der Kandidaten die nötige Mehrheit, findet am ersten Freitag nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses eine Stichwahl statt.
Die Präsidentschaft
Die Amtszeit des derzeitigen Präsidenten Rohani endet nach Regierungsangaben am 3. August. Sein Nachfolger wird voraussichtlich bis Mitte August sein Kabinett benennen. Der Präsident ist der Regierungschef. Die höchste geistliche und politische Instanz im Iran ist dagegen der sogenannte Oberste Rechtsgelehrte. Das betrifft alle Angelegenheiten des Staates, also auch die Atom- und Außenpolitik. Seit dem Tod von Revolutionsführer Ayatollah Ruhollah Khomeini 1989 ist Ayatollah Ali Khamenei das geistliche und politische Oberhaupt. Seit 1989 dienten alle Präsidenten zwei Amtszeiten: Akbar Hashemi Rafsanjani, Mohammad Khatami, Mahmud Ahmadinejad und Rohani.