3,5 EU-Milliarden für Österreich gebilligt

Wien EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen ist derzeit in vielen EU-Ländern als Überbringerin guter Nachrichten unterwegs. So hatte sie auch bei ihrem Besuch in Wien am Montag Erfreuliches im Gepäck, denn die EU-Kommission billigte den österreichischen Plan für das Aufbauprogramm “Next Generation EU”. Das heißt, Österreich erhält in mehreren Etappen 3,5 Milliarden an EU-Zuschüssen. Für Juli wird die erste Überweisung von 450 Millionen Euro erwartet. Weiteres Geld gibt es aber nur, wenn die Republik ihre Ziele erreicht.

“Next Generation EU” sei das größte Konjunkturprogramm, das es in Europa seit dem Marshallplan nach dem Zweiten Weltkrieg gegeben habe, sagte Von der Leyen. Das Geld soll helfen, die Wirtschaft wieder flott zu bekommen und gleichzeitig zu modernisieren. Einen Teil gibt es als Zuschuss, einen weiteren als Kredit. Finanziert wird das Programm über eine gemeinsame Schuldenaufnahme der EU.

Der österreichische Plan umfasst drei Bereiche. Zum einen soll die grüne Transformation gelingen. Die EU-Kommission lobt etwa die geplante Steuerreform mit dem Ziel, CO2-Emmissionen deutlich zu reduzieren. So soll es nicht nur Anreize für klimafreundliche Technologien und emissionsarme bzw. -freie Produkte geben. Es ist auch eine CO2-Bepreisung vorgesehen – bei gleichzeitiger Steuerentlastung von Unternehmen und einkommensschwachen Haushalten. Für den Austausch alter Öl- und Gasheizungen sind 159 Millionen Euro eingeplant. 543 Millionen Euro sollen in neue Bahnstrecken und die Elektrifizierung bestehender Verbindungen fließen. 256 Millionen Euro sind unter anderem für emissionsfreie Busse im öffentlichen Verkehr und Ladestationen vorgesehen.

Im Bereich des digitalen Wandels streicht die Kommission positiv hervor, dass Österreich Gigabit-fähige Netze soweit ausbauen möchte, dass damit zumindest 50 Prozent der Haushalte erreicht werden können (891 Millionen Euro). Außerdem sind 172 Millionen Euro für die Digitalisierung der Schulen, öffentlichen Verwaltung sowie Klein- und Mittelbetriebe vorgesehen.

Das Vorhaben, mehr Frauen in Vollzeitarbeit zu bringen, indem die Kinderbetreuung ausgebaut wird (28 Millionen Euro) findet ebenso Anklang. Auch verspricht die Bundesregierung, das Pensionsgefälle zwischen Männern und Frauen zu dämpfen, zum Beispiel durch Pensionssplitting.  Für jene Menschen, die aufgrund der Krise ihren Job verloren haben, kündigt sie Qualifizierungsprogramme an.