EU erhöht Druck auf Lukaschenko

luxemburg Mit weitreichenden Wirtschaftssanktionen erhöht die Europäische Union den Druck auf den Apparat des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko. Bei einem Treffen der Außenminister verständigten sich die 27 Mitgliedstaaten am Montag in Luxemburg darauf, die Kali- und Düngemittelindustrie sowie Mineralölunternehmen und den Finanzdienstleistungssektor des Landes ins Visier zu nehmen. Der Beschluss soll schon in den nächsten Tagen umgesetzt werden.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) wies im Vorfeld Berichte zurück, wonach Österreich die Wirtschaftssanktionen blockiert habe. „Wir müssen nach dieser kaltschnäuzigen Aktion einer staatlichen Luftpiraterie die Daumenschrauben eindeutig anziehen, aber wir wollen auch nicht die Menschen in Weißrussland, in Belarus bestrafen“, bekräftigte Schallenberg. „Wir haben nie Widerstand geleistet, das ist eine völlige Fehlmeldung. Das war ganz klar, der Europäische Rat hat im Mai beschlossen, dass es Wirtschaftssanktionen gibt.“ Es sei ein normaler Verhandlungsprozess gewesen. Politico hatte vergangene Woche unter Berufung auf drei EU-Diplomaten berichtet, Österreich sei bei einer relevanten Arbeitssitzung am Mittwoch bei Restriktionen im Finanzbereich auf die „Bremse gestiegen“. Wien habe wegen des starken Engagements seiner Banken in Belarus Bedenken, meldete die Nachrichtenagentur AFP mit Verweis auf EU-Diplomaten. Österreich zählt in dem osteuropäischen Land zu den größten Investoren hinter Russland, das liegt vor allem am Engagement der Raiffeisen Bank International (RBI) und von A1. Mit den Sanktionen reagiert die EU auf die anhaltenden Repressionen gegen Zivilgesellschaft und demokratische Opposition in Belarus wie die Festnahme des Bloggers Roman Protassewitsch. Belarussische Behörden hatten dafür eine Passagiermaschine auf dem Weg zwischen den EU-Staaten Griechenland und Estland zu einer Zwischenlandung in Minsk gezwungen. Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja begrüßte die Sanktionen als „wichtiges Signal“, das zeige, dass die Belarussen nicht alleine seien. 

Bereits in Kraft gesetzt werden sollte ein neues Sanktionspaket gegen direkte Unterstützer Lukaschenkos. Es sieht vor, gegen 78 Personen EU-Einreiseverbote zu verhängen und Vermögenswerte einzufrieren. Betroffen sollen zudem acht Entitäten sein, also etwa staatliche Stellen oder Unternehmen.